Gutachten können keine Gesetze verändern und schon gar nicht rechtskräftige Urteile aufheben. Diese einfache Formel für Rechtsstaatlichkeit mussten sich die Bündnis-Grünen im Landtag ins Stammbuch schreiben lassen. Die selbsternannten Retter der freien Schulen, mussten dabei selbst auf die

Manfred Dachner: Gewaltkriminalität muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden

Dr. Norbert Nieszery: Regierungsfraktionen werden Antrag auf Vorladung von Minister Backhaus selbstverständlich ablehnen

Andreas Butzki:  Entsprechende Befürchtungen der Gewerkschaften und des Beamtenbundes sind unbegründet

Jörg Heydorn: Inklusion braucht eine gesellschaftliche Bewusstseinsänderung

Dr. Norbert Nieszery/ Heinz Müller: Wir sichern qualitativ gute und effiziente Justiz

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzusetzen. Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als härtestes

Wohl über 20.000 Menschen werden im Jahr 2015 Zuflucht in MV suchen. Das stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen. Die

6. Wahlperiode

35. Sitzung - 31. Januar 2013