Russland

13. Dezember 2024

Philipp da Cunha: „Die Ostsee muss angesichts zunehmender Bedrohungen sicherer werden“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert heute die Resolution der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC). Seit mehr als drei Jahrzehnten fördert die BSPC die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der Ostseeanrainerstaaten, um drängende regionale Herausforderungen

14. März 2024

Julian Barlen zur Tschernihiw-Partnerschaft: Die Hilfe muss weitergehen

Solidarität mit der Ukraine – SPD, Linke und Grüne haben am Donnerstag im Landtag ein klares Signal gesendet. MV steht an der Seite der Ukraine und will deshalb die Kooperation mit der ukrainischen Region Tschernihiw weiter ausbauen. Bislang besteht bereits eine Partnerschaftserklärung zwischen

19. August 2022

Nord Stream 2 ist jetzt keine Alternative!

Zu den inzwischen immer lauter werdenden Forderungen aus diversen Richtungen, Nord Stream 2 endlich zu öffnen, damit billiges russisches Erdgas nach Europa kommen könne, erklärt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

04. August 2022

Tatsache ist: Die Landesregierung arbeitet seit Monaten an Energiesicherheit in MV

Zur heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu Fragen der Energiesicherheit erklärt Rainer Albrecht, Obmann der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

18. Juli 2022

Landesregierung stellt Landtag transparente Terminliste in Bezug auf Ostseepipeline bereit

Die Staatskanzlei hat eine Liste mit den Terminen in Bezug auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 zusammengestellt. Darin ist detailliert die Teilnahme der Landesregierung seit 2007 aufgeführt. „Das zeigt, alle SPD-geführten Landesregierungen haben sich intensiv für eine bezahlbare und sichere... weiterlesen ...

05. Juli 2022

Die Grünen haben ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis!

Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm hat heute in seiner Presseerklärung über die „Glaubwürdigkeit der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ resümiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung. weiterlesen ...

29. Juni 2022

Hilfe bei steigenden Preisen und Versorgungssicherheit sind Priorität Nr. 1

In der Aktuellen Stunde hat der Landtag heute über das Thema „Sozialen Schutzschirm spannen: Übergewinne abschöpfen – Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns wirksam entlasten“ beraten. Dazu erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: weiterlesen ...

24. Juni 2022

Beurteilung der Vorgänge um Stiftungsgründung mit Fakten und Sachkenntnis

Die Koalitionsfraktionen haben für den kommenden Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung weitere Beweisanträge erarbeitet. „Damit wollen wir die sachliche Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv unterstützen und voranbringen“, sagt SPD-Obmann Thomas Krüger im Landtag... weiterlesen ...

23. Juni 2022

Brauchen möglichst schnell Bekenntnis des Bundes für LNG-Terminals in MV

Zur heute von der Bundesregierung angekündigten Aktivierung der Alarmstufe des Notfallplans Gas erklärt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

19. Mai 2022

Vereinbarung erfüllt Auftrag des Landtages zur Beendigung der Stiftung

Der Landtag hat heute nochmals über den Weg der Beendigung der Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern beraten. „Die jetzt getroffene Vereinbarung zwischen Vorstand und Landesregierung ist richtig und verantwortungsvoll. Heute haben wir den weiteren, rechtlich tragfähigen Weg... weiterlesen ...

18. Mai 2022

Wenig Substanz zur Skandalisierung – wir werden konstruktiv mitarbeiten

Der Landtag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. „Ich finde, es wird höchste Zeit, dass wir diese Debatte führen. Die Opposition hat das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir werden uns... weiterlesen ...

18. Mai 2022

Bezahlbarkeit, sichere Versorgung und Energieautarkie haben Priorität für MV!

Heute ist die dreitägige Landtagssitzung mit der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion „Bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung: Kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven" gestartet. „Wir stehen vor einer großen staatspolitischen Herausforderung, die wir im... weiterlesen ...

04. Mai 2022

Rechtsgutachten zeigt: Stiftung kann aufgelöst werden!

Heute hat Professorin Dr. Birgit Weitemeyer (Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen der Bucerius Law School in Hamburg) das von ihr verfasste Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten der Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vorgestellt. Anschließend... weiterlesen ...

03. Mai 2022

CDU-Fraktion verhält sich unehrlich

In einer Pressemitteilung äußerte sich heute erneut der Fraktionsvorsitzende der CDU Franz-Robert Liskow zum Thema Klimastiftung. Er könne die Aussage nicht nachvollziehen, dass die Einsetzung der Stiftung im Landtag seinerzeit einvernehmlich und auch transparent erfolgt sei. Darüber hinaus sei es... weiterlesen ...

28. April 2022

Ukrainerinnen und Ukrainer werden mit 350.000 Euro unterstützt

Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses zum Strategiefondsprojekt „Aufbaufonds für humanitäre Unterstützung der Ukraine“ erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

22. April 2022

Landtag hat die Stiftungsauflösung beschlossen. Das gilt.

Heute hat der Vorstand der Klimaschutzstiftung MV ein Gutachten zur möglichen Auflösung der Stiftung vorgelegt. Dazu erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen: weiterlesen ...

22. April 2022

Vorschlag der SPD-Fraktion: Restmittel aus Strategiefonds für humanitäre Hilfe umwidmen

Anlässlich der bevorstehenden ersten Lesung des Landeshaushaltes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist über bestehende Restmittel aus dem Sondervermögen Strategiefonds berichtet worden, die 2019 für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft festgelegt wurden. Hierzu sagt der... weiterlesen ...

06. April 2022

Jede Stunde, die die Kinder gemeinsam in der Schule verbringen, ist ein Gewinn

Zur aktuellen Situation der geflüchteten ukrainischen Schülerinnen und Schüler in MV erklärt Andreas Butzki, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

05. April 2022

Wir stehen als Land solidarisch an der Seite der Ukraine und den schutzsuchenden Menschen

Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen: weiterlesen ...

09. März 2022

Wirtschaftliche Auswirkungen spüren wir – aber aktuell stehen die schutzsuchenden Menschen im Mittelpunkt

In der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag wurde über den Ukraine-Krieg und die Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt Dagmar Kaselitz, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag: weiterlesen ...