SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
31. Mai 2024
Klimastiftung: Grüne verdrehen die Tatsachen

Während der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz, hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Constanze Oehlrich eine Pressemitteilung herausgegeben. In dieser wirft sie SPD und Linken vor, eine umfassende Aufklärung zu behindern. Der

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20. Januar 2023
Zeugen bestätigen: Bau von Nord Stream 2 war damals ökonomisch und ökologisch sinnvoll!
Zur heutigen Befragung der Zeugen Thilo Wieland (Vorstandsmitglied Wintershall Dea AG) und Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach (Vorstandsvorsitzender Uniper SE) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung erklärte Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss:  weiterlesen ...
26. August 2022
Arbeitsgrundsätze sind beschlossen und erste Akten geliefert
In der heutigen dritten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern sind die Verfahrensgrundsätze beschlossen worden und die ersten Akten angekündigt worden. Dazu erklärt Philipp da Cunha, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied des... weiterlesen ...
18. Juli 2022
Landesregierung stellt Landtag transparente Terminliste in Bezug auf Ostseepipeline bereit
Die Staatskanzlei hat eine Liste mit den Terminen in Bezug auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 zusammengestellt. Darin ist detailliert die Teilnahme der Landesregierung seit 2007 aufgeführt. „Das zeigt, alle SPD-geführten Landesregierungen haben sich intensiv für eine bezahlbare und sichere... weiterlesen ...
06. Juli 2022
Und wieder ruft Hannes Damm Lüge und verdreht dafür die Fakten!
Grünen-Abgeordneter Hannes Damm hat sich heute in einem Statement mit der Überschrift „Schwesig ignorierte Hinweise der eigenen Staatskanzlei“ geäußert. Er bezieht sich auf Veröffentlichungen auf dem t-online.de-Newsportal. Dazu erklärt Thomas Krüger, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur... weiterlesen ...
05. Juli 2022
Die Grünen haben ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis!
Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm hat heute in seiner Presseerklärung über die „Glaubwürdigkeit der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ resümiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung.  weiterlesen ...
29. Juni 2022
Die Behauptung der CDU ist falsch!
In einem Pressestatement hat der CDU-Abgeordnete Ehlers der Koalition eine „Verzögerungsstrategie“ bei der Aktenlieferung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nordstream2 und Stiftung unterstellt. Hierzu stellt der Fraktionschef der SPD-Fraktion MV Julian Barlen klar:  weiterlesen ...
28. Juni 2022
Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung beschließt einhellig alle Beweisanträge
Der Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung hat in der heutigen ersten Arbeitssitzung die ersten Beweisanträge beschlossen. Dazu erklärt SPD-Obmann Thomas Krüger im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
24. Juni 2022
Beurteilung der Vorgänge um Stiftungsgründung mit Fakten und Sachkenntnis
Die Koalitionsfraktionen haben für den kommenden Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung weitere Beweisanträge erarbeitet. „Damit wollen wir die sachliche Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv unterstützen und voranbringen“, sagt SPD-Obmann Thomas Krüger im Landtag... weiterlesen ...
17. Juni 2022
Wir erwarten vom PUA Klimastiftung eine Versachlichung der Debatte!
Heute hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung konstituiert. „Die SPD-Fraktion wird zur transparenten Aufarbeitung beitragen. Wir glauben aber nicht, dass das nun eingesetzte Gremium neue Erkenntnisse ans Tageslicht bringen wird“, erklärte SPD-Obmann Thomas Krüger... weiterlesen ...
19. Mai 2022
Vereinbarung erfüllt Auftrag des Landtages zur Beendigung der Stiftung
Der Landtag hat heute nochmals über den Weg der Beendigung der Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern beraten. „Die jetzt getroffene Vereinbarung zwischen Vorstand und Landesregierung ist richtig und verantwortungsvoll. Heute haben wir den weiteren, rechtlich tragfähigen Weg... weiterlesen ...
18. Mai 2022
Wenig Substanz zur Skandalisierung – wir werden konstruktiv mitarbeiten
Der Landtag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. „Ich finde, es wird höchste Zeit, dass wir diese Debatte führen. Die Opposition hat das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir werden uns... weiterlesen ...
17. Mai 2022
Einigung zur Klimastiftung erfüllt Auftrag vom Landtag
Heute haben der Vorstand der Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern und die Landesregierung eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Dazu sagt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion MV:  weiterlesen ...
16. Mai 2022
Vorgehen war verabredet, plötzliche Blockade der Grünen ist unverständlich!
Nach der Mitteilung der Landtagspräsidentin zum Umgang mit dem Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE „Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ und dessen Behandlung in der regulären Landtagssitzung sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag MV:  weiterlesen ...
12. Mai 2022
Nach Blockade von Bündnis90/Die Grünen beantragt MV-Koalition Sondersitzung des Landtages zur Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV
Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag auf Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingereicht, um nach dem Vorliegen des Rechtsgutachtens die Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV weiter voranzutreiben. Nach der Vorstellung des Rechtsgutachtens Prof. Birgit... weiterlesen ...
04. Mai 2022
Rechtsgutachten zeigt: Stiftung kann aufgelöst werden!
Heute hat Professorin Dr. Birgit Weitemeyer (Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen der Bucerius Law School in Hamburg) das von ihr verfasste Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten der Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vorgestellt. Anschließend... weiterlesen ...
03. Mai 2022
CDU-Fraktion verhält sich unehrlich
In einer Pressemitteilung äußerte sich heute erneut der Fraktionsvorsitzende der CDU Franz-Robert Liskow zum Thema Klimastiftung. Er könne die Aussage nicht nachvollziehen, dass die Einsetzung der Stiftung im Landtag seinerzeit einvernehmlich und auch transparent erfolgt sei. Darüber hinaus sei es... weiterlesen ...
22. April 2022
Landtag hat die Stiftungsauflösung beschlossen. Das gilt.
Heute hat der Vorstand der Klimaschutzstiftung MV ein Gutachten zur möglichen Auflösung der Stiftung vorgelegt. Dazu erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen:  weiterlesen ...
01. März 2022
Starkes gemeinsames Zeichen für Frieden und Humanität – gegen Putins-Krieg, Leid und Tod!
Heute hat der Landtag in einer Sondersitzung über den Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:  weiterlesen ...
23. Februar 2022
Unterstützung für Sonderlandtag am Dienstag zur Ukraine und Ostseepipeline
Die aktuelle Situation in der Ukraine beschäftigt auch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Heute haben die Fraktionen von CDU, Grüne/Bündnis 90 und FDP eine Sondersitzung des Landtages zum Thema gefordert. Die Fraktionen der MV Koalition unterstützen eine Sondersitzung für den kommenden Dienstag.... weiterlesen ...

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