Finanzen

04. September 2023

Barlen: Doppelhaushalt steht für solides Wirtschaften und klaren Zukunftskurs

Heute hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf des Doppelhaushaltes 2024/25 in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht ein Volumen von etwas über elf Milliarden Euro je Jahr vor. Auf neue Schulden verzichtet der Haushaltsentwurf und investiert kräftig in die Zukunft des Landes. Ein gutes

03. April 2023

Koalitionsausschuss: „170 Mio. sind ein wichtiges Plus für Sicherheit, Bildung und Zusammenhalt in ganz MV“

Heute hat der Koalitionsausschuss der MV-Regierung über die Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2022 beraten. Zu den beschlossenen vier Säulen sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

22. März 2023

MV-Schutzfonds war wichtig zur Krisenbewältigung

Zur heutige Landtagsdebatte zum „MV-Schutzfonds“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss Christian Winter: weiterlesen ...

28. Februar 2023

Klima-Stiftung: Finanzminister sorgt für volle Transparenz – Skandal-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage

Zur heutigen Landespressekonferenz mit Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen: weiterlesen ...

13. Dezember 2022

Kommunalfinanzbericht 2021 liegt vor und gibt wieder wichtige Hinweise für Umgang mit Kommunen

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat heute seinen Kommunalfinanzbericht 2022 vorgestellt. „Wie gewohnt mit Spannung haben wir die heute vorlegten Prüfungsergebnisse aus dem kommunalen Bereich erwartet. Sie geben uns wichtige Hinweise über die allgemeine finanzielle Ausstattung der... weiterlesen ...

09. Dezember 2022

Nachtragshaushalt ist gemeinsame politische Verantwortung für MV

Heute hat der Landtag mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD, LINKEN, FDP und GRÜNEN den Nachtragshaushalt und damit den Landesenergiefonds inklusive Härtefallfonds MV beschlossen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

07. Dezember 2022

Bessere Finanzierung der Eingliederungshilfe zwischen Land und Kommunen aufgesetzt

Heute hat der Landtag die Änderung des Landesausführungsgesetzes zum SGB IX beschlossen. „Wir haben trotz aller derzeitigen Kostenexplosionen alle Menschen in unserem Land im Blick. Das ist wichtig. Darum ist es gut, dass wir heute für Menschen mit Behinderungen eine fundierte gesetzliche... weiterlesen ...

07. Dezember 2022

Solide Finanzierungsgrundlage für wichtige Arbeit der Betreuungsvereine in MV

Heute hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes beschlossen. „Es ist gut und richtig, dass der Wunsch der betreuten Menschen in jeder Hinsicht Richtschnur für das Handeln der Betreuerin und... weiterlesen ...

02. Dezember 2022

Gute Vorsorge in der Krise durch Nachtragshaushalt 2023

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zum Nachtragshaushalt 2023 erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

01. Dezember 2022

CDU versucht mit Falschbehauptungen über Budgets der Hochschulen zu punkten!

Im Nachgang einer nicht öffentlichen Expert*innenanhörung der Hochschulen im Wissenschaftsausschuss hat sich die CDU-Fraktion heute mit falschen Behauptungen über die Finanzierung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Dazu erklärt Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher der... weiterlesen ...

24. November 2022

Heutiges Landesverfassungsgerichtsurteil stärkt unser Vorgehen beim Sondervermögen „MV Schutzfonds“

Die Organklage der AfD-Fraktion gegen das Sondervermögen MV-Schutzfonds hat das Landesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil überwiegend zurückgewiesen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

24. November 2022

Auf das Land ist in der Krise Verlass!

Heute hat der Landtag über den Entwurf des Nachtragshaushaltes für 2022 beraten. Dazu erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

21. November 2022

Land und Kommunen in MV besiegeln gute Partnerschaft!

Am Montag haben sich die Spitzen der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung in Schwerin zum Kommunalgipfel getroffen. Im Fokus stand die partnerschaftliche Bewältigung der aktuell vielfältigen Herausforderungen und Zukunftsaufgaben. Für die SPD-Landtagsfraktion nahm der Vorsitzende... weiterlesen ...

27. Oktober 2022

Steuerschätzung: Erheblichen Risiken stehen höheren Einnahmen entgegen!

Heute hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Steuerschätzung vorgestellt. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

04. September 2022

Bundespaket bietet substanzielle Hilfen für MV

Die Bundesregierung hat mit dem Entlastungspaket III heute substanzielle Hilfen in der Energiekrise vorgelegt. Bevölkerung und Wirtschaft werden wirksam dabei unterstützt, mit den extrem gestiegenen Energiepreisen zurecht zu kommen. Dazu SPD-FraktionsvorsitzenderJulian Barlen:

18. August 2022

Landesfinanzbericht mit wichtigen Hinweisen

Der Landesrechnungshof hat nun den Landesfinanzbericht für 2020 vorgelegt. „Wir werden diesen nun eingehend prüfen und die Hinweise sehr ernst nehmen“, erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dazu. weiterlesen ...

08. Juli 2022

Sonderbericht des Rechnungshofes verkennt einmal mehr die Wirklichkeit in der anhaltenden Corona-Pandemie

Der Landesrechnungshof hat heute den Sonderbericht zum MV Schutzfonds veröffentlicht. „Mit dem Sonderbericht legt der Landesrechnungshof seine Sicht der Dinge dar. Die anders ausfällt, als unsere im Parlament. Der Landtag hat die Notwendigkeit des Schutzfonds 2020 sehr transparent begründet. Und... weiterlesen ...

04. Juli 2022

Land kommt Verantwortung für gutes Mobilitätsangebot nach!

Zur heutigen Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung für den Verkehrsverbund Westmecklenburg erklärt Marcel Falk, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

01. Juli 2022

Erklärungsfrist zur Grundsteuerreform beginnt heute

Ab heute können Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ihre Grundsteuererklärung abgeben. Der Landtag greift dieses Thema auf. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

30. Juni 2022

Rekordhaushalt entlastet Familien, verbessert Mobilität, fördert Klimaschutz und Innovation

Zur heutigen abschließenden Haushaltsberatung im Landtag erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...