Finanzen

25. Januar 2018

Zukunft der EU-Förderungen muss dringend geklärt werden

Anlässlich der Debatte über die regionale Entwicklungspolitik der EU erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: weiterlesen ...

11. Januar 2018

Mehr Geld für Kommunen, gerechtere Mittelverteilung, Hilfe beim Schuldenabbau

Der Innen- und Europaausschuss hat heute der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zugestimmt. weiterlesen ...

28. Dezember 2017

Wichtige Versprechen ein Jahr nach der Wahl umgesetzt

Die SPD-Fraktion schaut auf ein spannendes Jahr seit der Konstituierung des Landtages zurück. Vieles von dem, was vor der Wahl versprochen wurde, sei umgesetzt oder auf dem gesetzgeberischen Weg, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

22. Dezember 2017

Gelungener Kompromiss bei Anpassung der Beamtenbesoldung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Anpassung der Beamtenbesoldung hat sich das Finanzministerium mit Verbänden und Gewerkschaften auf einen Kompromiss geeinigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

13. Dezember 2017

Gute Finanzpolitik setzt auf festen Fahrplan – nicht auf Showeffekte

Anlässlich der Debatte über den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

08. Dezember 2017

Langer Streit über mehr Kontrolle im Sozialbereich beendet

Der Gesetzentwurf von SPD und CDU zur Einführung eines Prüfungsrechtes des Landesrechnungshofes gegenüber den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (Drucksache 7/413) wurde vom renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Stefan Korioth als verfassungskonform bewertet. weiterlesen ...

07. Dezember 2017

Kommunalaufsicht muss personell besser aufgestellt werden

Anlässlich der Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2017 des Landesrechnungshofes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

23. November 2017

Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsneubau – jetzt!

Der Finanzausschuss des Landtages hat auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Weg frei gemacht, damit in den beiden kommenden Jahren jeweils mehr als 20 Mio. Euro in den sozialen Wohnungsneubau fließen können. weiterlesen ...

16. November 2017

Werftbürgschaften an Beteiligung heimischer Zulieferer knüpfen

Zur Forderung der Linksfraktion, die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: weiterlesen ...

09. November 2017

Das Elend freilebender Katzen wirksam bekämpfen

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion erhält der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Deutschen Tierschutzbundes Zuschüsse für die Kastration freilebender Katzen. weiterlesen ...

08. November 2017

Kreativwirtschaft erhält mit 1 Mio. Euro Filmförderung mächtigen Impuls

Nach der Haushaltsberatung zum Kulturbereich erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: weiterlesen ...

02. November 2017

Kampagne „Besser ein Meister“ wird mit Doppelhaushalt 2018/19 fortgesetzt

Die von der Landesregierung seit 2008 unterstützte Kampagne „Besser ein Meister“ kann auch in den kommenden zwei Jahren fortgesetzt werden. weiterlesen ...

02. November 2017

AfD will unsere Werften vorsätzlich schwächen

In der laufenden Haushaltsdiskussion hat die AfD gefordert, die Innovationsförderung für die Werften in MV in den kommenden Jahren um drei Millionen Euro zu kürzen. weiterlesen ...

11. Oktober 2017

Seit Jahren investiert das Land in die Betreuungsqualität

Anlässlich der heutigen Anhörung zur „Kindertagesförderung in M-V“ erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Brade: weiterlesen ...

10. Oktober 2017

Regionale Leuchttürme und Initiativen aus dem Sozialbereich werden gefördert

Anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen lobt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger die über den Strategiefonds geförderten Projekte und Initiativen. weiterlesen ...

27. September 2017

Neuer Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung ermöglicht dennoch Investitionen

Anlässlich der Debatte um den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

14. September 2017

Schlösser und Gärten sollen ganzjährig Touristen locken

Der Finanzausschuss hat heute abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung einer einheitlichen Landesbehörde „Staatliche Schlösser, Gärten und Museumsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern“ beraten. weiterlesen ...

05. September 2017

Brexit als Chance

Thomas Krüger: Brexit auch als Chance betrachten

01. September 2017

Brexit darf nicht zu Fördermittelkürzungen in MV führen

Was bedeutet der Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU für Mecklenburg-Vorpommern? weiterlesen ...

19. Mai 2017

Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen - Tilo Gundlack