Haushalt

02. Dezember 2022

Geänderte Finanzierung stärkt Betreuungslandschaft in MV langfristig

Die Finanzierung der Betreuungsvereine wird in Mecklenburg-Vorpommern neu ausgerichtet. „Das ist notwendig, weil die Betreuungsvereine im Land eine wichtige Aufgabe bei der Versorgung von Menschen übernehmen, die ihre Alltagsgeschäfte nicht selbst wahrnehmen können“, bekräftigt Christine Klingohr,... weiterlesen ...

02. Dezember 2022

Gute Vorsorge in der Krise durch Nachtragshaushalt 2023

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zum Nachtragshaushalt 2023 erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

01. Dezember 2022

CDU versucht mit Falschbehauptungen über Budgets der Hochschulen zu punkten!

Im Nachgang einer nicht öffentlichen Expert*innenanhörung der Hochschulen im Wissenschaftsausschuss hat sich die CDU-Fraktion heute mit falschen Behauptungen über die Finanzierung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Dazu erklärt Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher der... weiterlesen ...

24. November 2022

Heutiges Landesverfassungsgerichtsurteil stärkt unser Vorgehen beim Sondervermögen „MV Schutzfonds“

Die Organklage der AfD-Fraktion gegen das Sondervermögen MV-Schutzfonds hat das Landesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil überwiegend zurückgewiesen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

24. November 2022

Auf das Land ist in der Krise Verlass!

Heute hat der Landtag über den Entwurf des Nachtragshaushaltes für 2022 beraten. Dazu erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

21. November 2022

Land und Kommunen in MV besiegeln gute Partnerschaft!

Am Montag haben sich die Spitzen der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung in Schwerin zum Kommunalgipfel getroffen. Im Fokus stand die partnerschaftliche Bewältigung der aktuell vielfältigen Herausforderungen und Zukunftsaufgaben. Für die SPD-Landtagsfraktion nahm der Vorsitzende... weiterlesen ...

09. November 2022

Mehr Geld für Long-Covid-Forschung und bessere Versorgung von Betroffenen in MV

Aus dem MV-Schutzfonds wird Geld für die Erforschung und Behandlung gesundheitlicher Corona-Langzeitfolgen bereitgestellt. Das hat heute der Landtag mehrheitlich beschlossen. Hintergrund ist: Bis zu 15 Prozent der mit Coronaviren infizierten Menschen entwickeln ein Post-Covid-Syndrom. Das sind... weiterlesen ...

27. Oktober 2022

Steuerschätzung: Erheblichen Risiken stehen höheren Einnahmen entgegen!

Heute hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Steuerschätzung vorgestellt. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

18. August 2022

Landesfinanzbericht mit wichtigen Hinweisen

Der Landesrechnungshof hat nun den Landesfinanzbericht für 2020 vorgelegt. „Wir werden diesen nun eingehend prüfen und die Hinweise sehr ernst nehmen“, erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dazu. weiterlesen ...

08. Juli 2022

Sonderbericht des Rechnungshofes verkennt einmal mehr die Wirklichkeit in der anhaltenden Corona-Pandemie

Der Landesrechnungshof hat heute den Sonderbericht zum MV Schutzfonds veröffentlicht. „Mit dem Sonderbericht legt der Landesrechnungshof seine Sicht der Dinge dar. Die anders ausfällt, als unsere im Parlament. Der Landtag hat die Notwendigkeit des Schutzfonds 2020 sehr transparent begründet. Und... weiterlesen ...

30. Juni 2022

Rekordhaushalt entlastet Familien, verbessert Mobilität, fördert Klimaschutz und Innovation

Zur heutigen abschließenden Haushaltsberatung im Landtag erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

29. Juni 2022

Änderung der Kifög-Auszahlung hilft Kommunen bei Kita-Kosten

Die Koalitionsfraktionen aus SPD und Linke haben heute im Landtag eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vorgelegt. Dazu erklärt Mandy Pfeifer, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag: weiterlesen ...

25. April 2022

Wir investieren mutig und verlässlich in eine soziale, wirtschaftlich starke und nachhaltige Zukunft

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute gemeinsam mit Finanzminister Heiko Geue den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 in den Landtag eingebracht hat. „Der heute debattierte Entwurf trägt eine soziale und verlässliche Handschrift. Wir werden so unsere Vorhaben verlässlich und gut... weiterlesen ...

22. April 2022

Vorschlag der SPD-Fraktion: Restmittel aus Strategiefonds für humanitäre Hilfe umwidmen

Anlässlich der bevorstehenden ersten Lesung des Landeshaushaltes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist über bestehende Restmittel aus dem Sondervermögen Strategiefonds berichtet worden, die 2019 für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft festgelegt wurden. Hierzu sagt der... weiterlesen ...

22. April 2022

Haushaltsentwurf ist solide und hat anstehende Herausforderungen für MV gut im Blick

Im Landtag beginnen die Haushaltsberatungen: „Mit dem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 investieren wir in eine soziale und gerechtere Zukunft für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sowie in eine nachhaltigere und ökologische Wirtschaft und besseren Klimaschutz. Mit vielen Investitionen für... weiterlesen ...

31. März 2022

Beschäftigte auf Intensivstationen mehr unterstützen

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum MV-Schutzfonds-Projekt „Psychologische Betreuung auf Intensivstationen“ erklärt Christine Klingohr, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

30. März 2022

Mehr als halbe Milliarde für humanitäre Hilfe, Entlastung und Zukunftsinvestitionen: 9-Punkte-Paket ist wichtig für Abmilderung der Folgen durch Putins Krieg!

Heute hat das Kabinett Mecklenburg-Vorpommerns unter der Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein 9-Punkte-Paket „Hilfe für Flüchtlinge, Entlastung für die Menschen bei den Energiepreisen“ beschlossen. „Der brutale, inhumane Angriffskrieg des Putin-Regimes auf das ukrainische Volk... weiterlesen ...

15. März 2022

Entwurf für Landeshaushalt beinhaltet wichtige und solide Finanzierung unserer Zukunftsprojekte für MV

Heute wurde der Entwurf des Haushaltsplans für dieses und nächstes Jahr von der Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

03. März 2022

Digitalisierung der Verwaltung muss zügiger vorankommen

Der Finanzausschuss hat sich heute abschließend mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 des Landesrechnungshofes befasst. Dieser prüft jährlich zu verschiedenen Schwerpunkten die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Kommunalfinanzbericht ist... weiterlesen ...

16. Februar 2022

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind innerhalb der EU nicht verhandelbar

Thomas Krüger: Urteil der des Europäischen Gerichtshofes erklärt finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen europäischen Wertekonsens für rechtmäßig weiterlesen ...