Haushalt

30. Juni 2022

Rekordhaushalt entlastet Familien, verbessert Mobilität, fördert Klimaschutz und Innovation

Zur heutigen abschließenden Haushaltsberatung im Landtag erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

29. Juni 2022

Änderung der Kifög-Auszahlung hilft Kommunen bei Kita-Kosten

Die Koalitionsfraktionen aus SPD und Linke haben heute im Landtag eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vorgelegt. Dazu erklärt Mandy Pfeifer, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag: weiterlesen ...

25. April 2022

Wir investieren mutig und verlässlich in eine soziale, wirtschaftlich starke und nachhaltige Zukunft

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute gemeinsam mit Finanzminister Heiko Geue den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 in den Landtag eingebracht hat. „Der heute debattierte Entwurf trägt eine soziale und verlässliche Handschrift. Wir werden so unsere Vorhaben verlässlich und gut... weiterlesen ...

22. April 2022

Vorschlag der SPD-Fraktion: Restmittel aus Strategiefonds für humanitäre Hilfe umwidmen

Anlässlich der bevorstehenden ersten Lesung des Landeshaushaltes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist über bestehende Restmittel aus dem Sondervermögen Strategiefonds berichtet worden, die 2019 für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft festgelegt wurden. Hierzu sagt der... weiterlesen ...

22. April 2022

Haushaltsentwurf ist solide und hat anstehende Herausforderungen für MV gut im Blick

Im Landtag beginnen die Haushaltsberatungen: „Mit dem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 investieren wir in eine soziale und gerechtere Zukunft für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sowie in eine nachhaltigere und ökologische Wirtschaft und besseren Klimaschutz. Mit vielen Investitionen für... weiterlesen ...

31. März 2022

Beschäftigte auf Intensivstationen mehr unterstützen

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum MV-Schutzfonds-Projekt „Psychologische Betreuung auf Intensivstationen“ erklärt Christine Klingohr, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

30. März 2022

Mehr als halbe Milliarde für humanitäre Hilfe, Entlastung und Zukunftsinvestitionen: 9-Punkte-Paket ist wichtig für Abmilderung der Folgen durch Putins Krieg!

Heute hat das Kabinett Mecklenburg-Vorpommerns unter der Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein 9-Punkte-Paket „Hilfe für Flüchtlinge, Entlastung für die Menschen bei den Energiepreisen“ beschlossen. „Der brutale, inhumane Angriffskrieg des Putin-Regimes auf das ukrainische Volk... weiterlesen ...

15. März 2022

Entwurf für Landeshaushalt beinhaltet wichtige und solide Finanzierung unserer Zukunftsprojekte für MV

Heute wurde der Entwurf des Haushaltsplans für dieses und nächstes Jahr von der Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

03. März 2022

Digitalisierung der Verwaltung muss zügiger vorankommen

Der Finanzausschuss hat sich heute abschließend mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 des Landesrechnungshofes befasst. Dieser prüft jährlich zu verschiedenen Schwerpunkten die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Kommunalfinanzbericht ist... weiterlesen ...

16. Februar 2022

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind innerhalb der EU nicht verhandelbar

Thomas Krüger: Urteil der des Europäischen Gerichtshofes erklärt finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen europäischen Wertekonsens für rechtmäßig weiterlesen ...

17. Dezember 2021

Landtag mit klarem Bekenntnis zum Erhalt der maritimen Industrie in MV

Der Landtag hat heute dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Arbeitsplätze der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern und der Fertigstellung der Global Dream 1 zugestimmt. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

09. Dezember 2021

Wir sorgen für verlässlichen und fairen Finanzausgleich bei Kommunen in MV

Kommunalfinanzbericht 2021 zeigt die Wirkung der finanzpolitischen Anstrengung des Landes deutlich

Jetzt hat die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Martina Johannsen, den Kommunalfinanzbericht 2021 vorgestellt und dem Landtag übergeben. Dazu erklärt Tilo... weiterlesen ...

17. November 2021

CDU-Fraktion im Landtag ist schlichtweg nicht die stärkste Oppositionsfraktion

Tilo Gundlack: Völlig verfehltes Anspruchsdenken der CDU-Fraktion bei Ausschussvorsitz für Finanzausschuss im Landtag weiterlesen ...

01. September 2021

Geschichte, Schlösser und Natur spielerisch auf neuen Spielplätzen erleben

Jetzt steht der dritte Spielplatz, der über das Strategiefonds-Projekt „Kinderfreundliche Schlösser und Gärten MV“ finanziert worden ist. Zur Einweihung am Landesgestüt Redefin war auch Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

19. August 2021

Mit neuer Förderung die Innenstädte wieder beleben

Der Finanzausschuss hat heute Geld aus dem MV-Schutzfonds für die Gemeinden bereitgestellt, um den Erhalt attraktiver Innenstädte zu unterstützen. Durch die Pandemie wurde deutlich, dass insbesondere die Innenstädte von einem massiven Strukturwandel betroffen sind. Dazu erklärt Tilo Gundlack,... weiterlesen ...

02. Februar 2021

Guter Weg durch Pandemie aufgrund bisheriger solider Finanzpolitik

Der Jahresabschluss des Haushaltes 2020 für Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in der Staatskanzlei vorgestellt. Hierzu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

02. Februar 2021

Wir entlasten die Städte und Gemeinden von kommunalen Altschulden

Die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern können nun von den Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau entschuldet werden. Das Innenministerium hat jetzt die dafür nötige Verordnung vorgelegt. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag... weiterlesen ...

09. Dezember 2020

Mit Nachtragshaushalt setzen wir klares Signal für gemeinsamen Kraftakt in Krise

Heute hat der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern den Nachtragshaushalt beschlossen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: weiterlesen ...

17. November 2020

Krankenhauses Crivitz: Rekommunalisierung nimmt weitere Hürde

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Zukunft des Krankenhauses Crivitz erklärt Julian Barlen, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

28. Oktober 2020

Wir helfen jetzt mit frischem Geld in der Krise, um Arbeitsplätze und Wirtschaft zu stärken

Heute hat der Landtag erneut über weitere Hilfen für die Menschen, Wirtschaft sowie die Städte und Gemeinden beraten, um die angespannte Situation durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Hierfür wurden kürzlich die Eckpunkte für einen zweiten Nachtragshaushalt aufgestellt. Dazu... weiterlesen ...