Innenpolitik

07. Juli 2019

Sicherheitsbehörden dürfen Öffentlichkeit in Sachen Nordkreuz nicht nur häppchenweise aufklären

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger über aktuelle Erkenntnisse zur Dimension der Nordkreuz-Todeslisten weiterlesen ...

06. Juli 2019

Feuer um Lübtheen weitgehend unter Kontrolle: Dank an Einsatzkräfte aus allen Bereichen und Regionen

Ralf Mucha: Brandschutz für Region um Truppenübungsplatz muss nachhaltig sichergestellt werden weiterlesen ...

21. Juni 2019

SEK-Skandal muss auch zum Schutz der Polizeibeamten aufgeklärt werden

Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien über die Vorfälle beim SEK der Landespolizei debattiert. weiterlesen ...

19. Juni 2019

AfD, Waffen, Reichsbürger – eine fragwürdige Mischung

Laut einem Bericht des NDR haben Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion kurz nach den Wahlen 2016 einen Schießklub gegründet. weiterlesen ...

14. Juni 2019

Es gibt keinen Koalitionsstreit

Anlässlich der Medienberichte über einen angeblichen Streit in der Koalition von SPD und CDU erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

13. Juni 2019

Schattenstrukturen bei der Landespolizei

Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute mit der Festnahme von vier Angehörigen des SEK beschäftigt.

12. Juni 2019

Es brodelt schon lange im rechtsextremen Untergrund

Anlässlich der Festnahme mehrerer Polizeibeamter des Spezialeinsatzkommandos erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

11. Juni 2019

Panikmache ist das Gegenteil von Sicherheit

Über die sozialen Medien versucht die Linke, Stimmung gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) zu machen. weiterlesen ...

06. Juni 2019

Innenministerium braucht kürzeren Draht zu Polizeidienststellen

Der Innenausschuss des Landtages hat sich mit den Vorwürfen gegen Polizeibeamte befasst, die sich an Minderjährige herangemacht haben sollen. weiterlesen ...

18. April 2019

Landkreise und Kommunen stehen dank FAG-Reform vor Phase höchster Investitionen

Thomas Krüger: Solidarischer Ausgleich zwischen starken und schwachen Kommunen - Investitionen und Schuldenabbau schließen sich zukünftig nicht mehr aus weiterlesen ...

28. März 2019

Streit um Videoüberwachung in Schwerin beigelegt

Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute unter anderem mit dem Streit über die Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz befasst. weiterlesen ...

02. November 2018

SPD-Landtagsfraktion im Dialog mit der Bereitschaftspolizei in Anklam

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger hat gemeinsam mit dem polizeipolitischen Sprecher der Fraktion Manfred Dachner und dem Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann die Bereitschaftspolizei in Anklam besucht. weiterlesen ...

24. Oktober 2018

Polizisten im Schichtdienst werden mehr Geld in der Tasche haben

Der Landtag hat in einer aktuellen Stunde über den Pakt für innere Sicherheit debattiert. weiterlesen ...

27. Juni 2018

Polizeigesetz wird erst nach gründlicher Abwägung angepasst

Im Rahmen der Debatte über eine Novellierung des sicherheits- und Ordnungsgesetzes erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: weiterlesen ...

02. Juni 2018

Diskussion über Straßenausbaubeiträge wird transparent geführt

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier erklärt zur Reaktion des CDU-Abgeordneten Marc Reinhard auf die Berichterstattung zum KAG in der SVZ vom Freitag: weiterlesen ...

24. Mai 2018

Genau lesen und nicht bei Überschriften enden

Auf die Kritik durch den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion entgegnet der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: weiterlesen ...

16. Mai 2018

Beitragsfreiheit entlastet Eltern um 120 Mio. Euro Kita-Kosten

Ab Januar 2020 müssen Eltern nicht mehr für die Kinderbetreuung bezahlen. weiterlesen ...

27. April 2018

Eine weitere Statistik bedeutet keinen besseren Schutz

Anlässlich der Debatte über eine statistische Erfassung von Angriffen auf Behördenmitarbeiter erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: weiterlesen ...

02. November 2017

Nach Festnahme eines Terrorverdächtigen nicht mit Ängsten der Menschen spielen

Nachdem die Behörden am 31. Oktober in Schwerin einen dringend Tatverdächtigen festgenommen haben, ist klar, dass auch in MV ein islamistischer Anschlag vorbereitet wurde. weiterlesen ...

14. September 2017

„Prepper-Szene“ ist keine harmlose Hamsterer-Truppe

Zur Ankündigung des Innenministeriums, eine Kommission einzurichten, die die sogenannte „Prepper-Szene“ im Land untersuchen soll, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: weiterlesen ...