SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. August 2017
Wahlkampf nicht für immer neue Forderungen nach schärferen Gesetzen missbrauchen
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses, die sich mit dem Anti-Terror-Einsatz in Güstrow beschäftigte, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion Jochen Schulte: weiterlesen ...
28. Juli 2017
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu NSU-Mordserie rückt näher
Nachdem das Oberlandesgericht München und der Generalbundesanwalt dem Schweriner NSU-Unterausschuss die Einsicht in wesentliche Akten verwehren, ist die Ermittlungsarbeit ins Stocken geraten. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erklärt dazu: weiterlesen ...
27. Juli 2017
Statt Vorverurteilung: Innenminister sollte Gelegenheit erhalten, über Güstrow-Einsatz zu berichten
Nachdem drei Terrorverdächtige, die bei einem großangelegten Einsatz in Gewahrsam genommen wurden, anschließend wieder freigelassen werden mussten, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: weiterlesen ...
17. Januar 2017
Gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen fortsetzen!
Thomas Krüger: Urteil ist trotz aller Enttäuschung zu respektieren! Ergebnis des Verfahrens reicht über das bloße Urteil hinaus! weiterlesen ...
10. Januar 2017
Betroffenheit und Trauer über Terroropfer, aber auch Besonnenheit und konstruktive Suche nach vernünftigen Lösungen
Dirk Friedriszik/Manfred Dachner: AfD versucht mit Scheinlösungen, aus Terror politisches Kapital zu schlagen und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen weiterlesen ...
07. Dezember 2016
Herzlichen Glückwunsch, Heinz Müller – Vielen Dank, Reinhard Dankert
Thomas Krüger: Freuen uns auf Zusammenarbeit mit dem neuen Datenschutzbeauftragten des Landes weiterlesen ...
05. Dezember 2016
SPD-Fraktion schlägt Heinz Müller als neuen Datenschutzbeauftragten des Landes vor
Thomas Krüger: Innenexperte und langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer ist sehr gut geeigneter Kandidat weiterlesen ...
27. September 2016
Endlich kann die Polizei bei der Begleitung von Großtransporten entlastet werden
Manfred Dachner: Bundesrat macht Weg für Gesetzesänderung frei weiterlesen ...
06. Juli 2016
Subjektives Sicherheitsgefühl kann nicht allein von der Polizei beeinflusst werden
Manfred Dachner: Mecklenburg-Vorpommern ist eine der sichersten Regionen in Europa weiterlesen ...
17. Juni 2016
Billigpolizei ist politisches Armutszeugnis des Innenministers
Dr. Norbert Nieszery: In Mecklenburg-Vorpommern sind Wohnungseinbruchdiebstähle rückläufig weiterlesen ...
09. Juni 2016
Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist gut und intensiv
Heinz Müller: Über 400 Millionen Euro Sonderhilfen des Landes für die Kommunen weiterlesen ...
08. Juni 2016
Koalition setzt auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
Heinz Müller: Land bietet fusionswilligen Gemeinden Hilfe und finanzielle Unterstützung an weiterlesen ...
17. Mai 2016
Auseinandersetzung mit radikalen Tendenzen in Rostocker Moschee notwendig
Dr. Norbert Nieszery: Hasspropaganda darf in der Islamischen Gemeinde keinen Platz haben weiterlesen ...

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