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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Justiz

„Es geht nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände und schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Im Anschluss an die Sitzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:„Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein wichtiges Element des… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:„Die heutige Anhörung hat noch einmal gezeigt, was für eine wertvolle und… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Der justizpolitische Sprecher der Fraktion Dirk Friederiszik weist darauf hin, dass der §130 StGB, historisch begründet, zum Schutz von Minderheiten… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Über den Gesetzentwurf hat der Bundestag heute beraten. „Ein gutes Gesetz, das Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebracht hat“,… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik begrüßt das konsequente Vorgehen der Ermittler und Beamten vor Ort.Dirk Friedriszik: „Die Festnahme… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den klagenden Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine Entschädigung zugesprochen. Hierzu… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Zum Tod der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Sozialdemokratin, Prof. Dr. Jutta Limbach erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen

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