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Kommunales
25. Januar 2017
Nachtragshaushalt 2017 - Landwirtschaftsminister Till Backhaus
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE - Nachtragshaushalt 2017 unverzüglich vorlegen - Drucksache 7/142 -
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25. Januar 2017
Bilanz der Landkreisneuordnung - Martina Tegtmeier
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Bilanz der Landkreisneuordnung (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
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19. Januar 2017
Finanzausschuss vergleicht Gemeindesteuerhebesätze in den Kommunen des Landes
Tilo Gundlack: Für gleichwertige Lebensverhältnisse in M-V bedarf es der Solidarität innerhalb der kommunalen Ebene
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22. November 2016
Ziel des flächendeckenden Breitbandausbaus nicht aus den Augen verlieren
Philipp da Cunha: Alle beteiligten Akteure müssen Kommunikation untereinander aufnehmen
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13. September 2016
Schnelles Internet für das ganze Land kommt weiter voran
Susann Wippermann: Mecklenburg-Vorpommern ist auch in der 2. Runde des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau der große Gewinner
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14. Juli 2016
Erfolg des Landtags im Streit um Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten
Jochen Schulte: Bundesbauministerium legt Referentenentwurf zur Anpassung der Baunutzungsverordnung vor
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08. Juli 2016
Einigung bei Flüchtlingskosten ist großer Erfolg für die Länder
Tilo Gundlack: Zusätzliche Bundesmittel entlasten Kommunen unmittelbar
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06. Juli 2016
Landtag streicht Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz
Heinz Müller: KAG-Änderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit
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29. Juni 2016
Schweriner OBin übernimmt erneut keine politische Verantwortung für Vorfälle bei „Power for Kids“
Ralf Mucha: Kinder- und Jugendhilfe muss in der kommenden Legislaturperiode zu einem wichtigen Thema in der Landespolitik werden
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09. Juni 2016
Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist gut und intensiv
Heinz Müller: Über 400 Millionen Euro Sonderhilfen des Landes für die Kommunen
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08. Juni 2016
Koalition setzt auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
Heinz Müller: Land bietet fusionswilligen Gemeinden Hilfe und finanzielle Unterstützung an
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07. Juni 2016
Nach Anhörung zum KAG: Koalition will Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Gesetz streichen
Heinz Müller: Wiederholte Beitragsforderungen für Wasser und Abwasser hätten enorme Akzeptanzprobleme
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26. Mai 2016
Anhörung zum KAG: Gesetzesänderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit
Heinz Müller: Wir brauchen Klarheit und Rechtssicherheit
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17. Mai 2016
Auseinandersetzung mit radikalen Tendenzen in Rostocker Moschee notwendig
Dr. Norbert Nieszery: Hasspropaganda darf in der Islamischen Gemeinde keinen Platz haben
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12. Mai 2016
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden finanziell gefördert
Tilo Gundlack: Finanzausschuss beschließt Änderungsantrag zum Gemeinde-Leitbildgesetz
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21. April 2016
Schülerbeförderung ist Pflichtaufgabe der Landkreise
Andreas Butzki: Schaufensterantrag der Grünen im Landtag überflüssig
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31. März 2016
Rostocker Sozialsenator Bockhahn weigert sich, Entgeltanpassungen für Kita-Erzieherinnen anzuerkennen
Ralf Mucha: Klarheit für Eltern bei Kita-Beiträgen ist nicht in Sicht
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10. März 2016
Land und Kommunen sind auf gutem Weg für erfolgreichen Integrationsfahrplan
Dagmar Kaselitz: Staatliche Institutionen und Zivilgesellschaft haben sich in schwierigen Zeiten bewährt
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10. März 2016
Terminhinweis: SPD-Abgeordnete besuchen Hochschule und Polizeihauptrevier in Wismar
Tilo Gundlack: Arbeitskreis Finanzen informiert sich über Baumaßnahmen
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03. März 2016
Anhörung zum Gemeindeleitbild zeigt großen Diskussionsbedarf
Heinz Müller: Anregungen der Kommunalpolitik müssen gründlich ausgewertet werden
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