Landtag

12. Mai 2022

Nach Blockade von Bündnis90/Die Grünen beantragt MV-Koalition Sondersitzung des Landtages zur Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag auf Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingereicht, um nach dem Vorliegen des Rechtsgutachtens die Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV weiter voranzutreiben. Nach der Vorstellung des Rechtsgutachtens Prof. Birgit... weiterlesen ...

11. Mai 2022

Gemeinsamer Wahlvorschlag für das Landesverfassungsgericht

Die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgericht geeinigt. weiterlesen ...

04. Mai 2022

Rechtsgutachten zeigt: Stiftung kann aufgelöst werden!

Heute hat Professorin Dr. Birgit Weitemeyer (Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen der Bucerius Law School in Hamburg) das von ihr verfasste Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten der Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vorgestellt. Anschließend... weiterlesen ...

03. Mai 2022

CDU-Fraktion verhält sich unehrlich

In einer Pressemitteilung äußerte sich heute erneut der Fraktionsvorsitzende der CDU Franz-Robert Liskow zum Thema Klimastiftung. Er könne die Aussage nicht nachvollziehen, dass die Einsetzung der Stiftung im Landtag seinerzeit einvernehmlich und auch transparent erfolgt sei. Darüber hinaus sei es... weiterlesen ...

28. April 2022

Ukrainerinnen und Ukrainer werden mit 350.000 Euro unterstützt

Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses zum Strategiefondsprojekt „Aufbaufonds für humanitäre Unterstützung der Ukraine“ erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

25. April 2022

Wir investieren mutig und verlässlich in eine soziale, wirtschaftlich starke und nachhaltige Zukunft

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute gemeinsam mit Finanzminister Heiko Geue den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 in den Landtag eingebracht hat. „Der heute debattierte Entwurf trägt eine soziale und verlässliche Handschrift. Wir werden so unsere Vorhaben verlässlich und gut... weiterlesen ...

25. April 2022

Bei Corona ist nun „Team Vernunft und Eigenverantwortung“ angesagt

Heute wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie und das weitere Vorgehen debattiert. Dafür haben die Fraktionen von SPD und Linke einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Dazu erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag: weiterlesen ...

22. April 2022

Landtag hat die Stiftungsauflösung beschlossen. Das gilt.

Heute hat der Vorstand der Klimaschutzstiftung MV ein Gutachten zur möglichen Auflösung der Stiftung vorgelegt. Dazu erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen: weiterlesen ...

22. April 2022

Vorschlag der SPD-Fraktion: Restmittel aus Strategiefonds für humanitäre Hilfe umwidmen

Anlässlich der bevorstehenden ersten Lesung des Landeshaushaltes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist über bestehende Restmittel aus dem Sondervermögen Strategiefonds berichtet worden, die 2019 für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft festgelegt wurden. Hierzu sagt der... weiterlesen ...

22. April 2022

Haushaltsentwurf ist solide und hat anstehende Herausforderungen für MV gut im Blick

Im Landtag beginnen die Haushaltsberatungen: „Mit dem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 investieren wir in eine soziale und gerechtere Zukunft für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sowie in eine nachhaltigere und ökologische Wirtschaft und besseren Klimaschutz. Mit vielen Investitionen für... weiterlesen ...

15. März 2022

Entwurf für Landeshaushalt beinhaltet wichtige und solide Finanzierung unserer Zukunftsprojekte für MV

Heute wurde der Entwurf des Haushaltsplans für dieses und nächstes Jahr von der Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

10. März 2022

Aufbruch 2030 in schweren Zeiten: MV-Koalition gut und vertrauensvoll gestartet

In einer Aussprache hat sich heute der Landtag MV mit den ersten 100 Tagen der neuen MV-Regierung befasst. In kurzen Redebeiträgen nutzten zunächst alle Ministerinnen und Minister die Gelegenheit, einen Überblick über den Start in die Umsetzung des Koalitionsvertrages „Aufbruch2030“ zu geben. In... weiterlesen ...

09. März 2022

Sicherung der medizinischen Versorgung an Uni-Medizinen hat Priorität!

Heute hat der Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur medizinischen Versorgung an den Uni-Medizinen in Rostock und Greifswald eingesetzt. Diesen haben die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnisgrünen beantragt. Dazu erklärt Philipp da Cunha, Parlamentarischer... weiterlesen ...

09. März 2022

Wir stehen dazu im Landtag: Frauentag wird in MV Feiertag ab 2023!

Heute wurde über die Änderung des Feiertagsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Ein Ziel der MV-Koalition ist der Frauentag als gesetzlicher Feiertag ab 2023 in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt Mandy Pfeifer, gleichstellungspolitische Sprecherin der... weiterlesen ...

01. März 2022

Starkes gemeinsames Zeichen für Frieden und Humanität – gegen Putins-Krieg, Leid und Tod!

Heute hat der Landtag in einer Sondersitzung über den Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

23. Februar 2022

Sicherung der medizinischen Versorgung an Uni-Medizinen hat Priorität für uns alle

Dafür braucht es einen Kraftakt von allen und am wenigsten einen kaum zu bewältigenden ressourcenintensiven Untersuchungsausschuss

Heute haben die drei Oppositionsfraktionen der CDU, Bündnisgrünen und der FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur

23. Februar 2022

Unterstützung für Sonderlandtag am Dienstag zur Ukraine und Ostseepipeline

Die aktuelle Situation in der Ukraine beschäftigt auch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Heute haben die Fraktionen von CDU, Grüne/Bündnis 90 und FDP eine Sondersitzung des Landtages zum Thema gefordert. Die Fraktionen der MV Koalition unterstützen eine Sondersitzung für den kommenden Dienstag.... weiterlesen ...

22. Februar 2022

Guter Start in politisch schwierigen Zeiten

Morgen ist die Landesregierung 100 Tage im Amt und die MV-Koalition legt die erste Bilanz vor. Die kann sich sehen lassen, meint Julian Barlen als Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. weiterlesen ...

21. Februar 2022

Gemeinsam ein klares Signal für Öffnungen in MV

Der Landtag hat heute in einer Sondersitzung über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie beraten und einen interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, Linke, Bündnisgrünen und FDP beschlossen. Darin enthalten ist eine dreistufige Öffnungsperspektive bis zum 20. März für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu... weiterlesen ...

27. Januar 2022

Mit neuer Enquete neue Wege gehen für ein anderes „Jung sein in MV“

Der Landtag hat heute die Einsetzung der neuen Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ beschlossen. Ein starkes Zeichen im europäischen Jahr der Jugend, bekräftigt Michel-Friedrich Schiefler, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. weiterlesen ...