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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Recht

Im Anschluss an die Sitzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:„Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein wichtiges Element des… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Das Bundesverkehrsministerium plant, ab 2017 eine verschärfte Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe einzuführen. Dabei geht es um Neuregelungen bei der baulichen Beschaffenheit,… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den klagenden Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine Entschädigung zugesprochen. Hierzu… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Seit Jahren gibt es vor allem in vielen Kommunen in den Küstenregionen Streit um Ferienhäuser und -wohnungen in Wohngebieten und… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Heute fand in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA statt. Mecklenburg-Vorpommern war… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Linksfraktion mit der gesellschaftlichen Bedeutung von Hinweisgebern („Whistleblower“) beschäftigt: Für die SPD-Fraktion… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Zur Aussprache „Datenschutz fit machen für Europarecht“ heute im Landtag erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susann Wippermann: „Mit der… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Die Grünen das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert. Dabei wurde u.a.… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Zu den heutigen Äußerungen und im Agrarausschuss gestellten Fragen der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN, Dr. Ursula Karlowski, zum Thema TTIP… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Der Landtag hat heute abschließend mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen Änderungen an der Landesverfassung beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen

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