Recht

08. November 2018

Betrug bei Sozialleistungen muss unterbunden werden

Der Finanzausschuss hat heute eine Anhörung zum Thema „Indexierung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder“ durchgeführt. weiterlesen ...

17. Oktober 2018

Weiterer Beratungsbedarf zur qualifizierten Volksbefragung

Nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Ausschussvorsitzende Philipp da Cunha: weiterlesen ...

27. Juni 2018

Polizeigesetz wird erst nach gründlicher Abwägung angepasst

Im Rahmen der Debatte über eine Novellierung des sicherheits- und Ordnungsgesetzes erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: weiterlesen ...

14. Juni 2018

Kontrolle Ja - Abschiebeautomatismus Nein

Zur Ankündigung des BAMF, die Entscheidungen der Bremer Außenstelle überprüfen zu wollen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz: weiterlesen ...

31. Mai 2018

Ehrenamt braucht Unterstützung bei Umsetzung der Datenschutzregeln

Der Landtag hat den Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern um Unterstützung bei der Formulierung einer Handreichung für Vereine gebeten. weiterlesen ...

14. Dezember 2017

Prävention stärken - Probleme benennen

Anlässlich der Debatte über islamistische Terrorverdächtige in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik: weiterlesen ...

14. Dezember 2017

Abwehr von Terrorgefahr kann nur länderübergreifend funktionieren

Zur geplanten Änderung des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung (SOG) erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: weiterlesen ...

18. Mai 2017

Anonymisierte Bewerbungsverfahren - Finanzminister Mathias Brodkorb

18. Mai 2017

Anonymisierte Bewerbungsverfahren - Tilo Gundlack

17. Mai 2017

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst - Finanzminister Mathias Brodkorb Part II

17. Mai 2017

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst - Finanzminister Mathias Brodkorb Part I

17. Mai 2017

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst - Tilo Gundlack

17. Mai 2017

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Dirk Friedriszik

17. Mai 2017

Neue Richtlinie im Straßen- und Wegegesetz - Rainer Albrecht

17. Mai 2017

Prozessbegleitung im Strafverfahren - Philipp da Cunha

06. April 2017

Rechtliche Betreuung - Martina Tegtmeier

06. April 2017

Soziale Gerechtigkeit - Thomas Krüger

06. April 2017

Soziale Gerechtigkeit - Jörg Heydorn Part 2

06. April 2017

Soziale Gerechtigkeit - Jörg Heydorn Part 1

13. Juli 2017

Kirchenasyl - eine Scheindebatte der AfD

In der Diskussion über die Abschaffung des Kirchenasyls durch die AfD fordert der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner, die populistische Scheindebatte zu beenden: weiterlesen ...