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Recht
13. Juli 2017
„Finaler Rettungsschuss“– ein Schuss ins Leere
Der Antrag der AfD zur Einführung des „Finalen Rettungsschusses“ sei rechtspolitisch nicht vertretbar, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner.
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03. Mai 2017
Martina Tegtmeier/ Sebastian Ehlers: Psychosoziale Prozessbegleitung wird auch künftig sichergestellt
Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute abschließend über das Ausführungsgesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren beraten.
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08. Dezember 2016
Verschärfte Sicherheitsrichtlinie des Bundes bedroht Existenz von Traditionsschiffen
Jochen Schulte: Wir brauchen mehr Augenmaß und Rücksicht auf ehrenamtlich Aktive
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06. Dezember 2016
Teure Quittung von Merkels Atom-Zick-Zack-Kurs
Thomas Krüger: Wir erwarten angemessenen Beitrag der Energiekonzerne an Entsorgungskosten des Atommülls
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14. Juli 2016
Erfolg des Landtags im Streit um Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten
Jochen Schulte: Bundesbauministerium legt Referentenentwurf zur Anpassung der Baunutzungsverordnung vor
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13. Juli 2016
Freihandel muss sozialer und demokratischer gestaltet werden
Stefanie Drese: Private Schiedsgerichte sind seitens der EU-Kommission vom Tisch
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07. Juli 2016
Beim Schutz von Whistleblowern besteht Handlungsbedarf auf Bundesebene
Stefanie Drese: Wir unterstützen Beschluss der Justizministerkonferenz
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07. Juli 2016
EU-Verordnung schlägt neues Kapitel des Datenschutzes auch für M-V auf
Susann Wippermann: Auf nationale Gesetzgeber kommt erheblicher Umsetzungsbedarf zu
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06. Juli 2016
Landtag streicht Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz
Heinz Müller: KAG-Änderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit
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23. Juni 2016
Landtag hat sich ausführlich und transparent mit TTIP beschäftigt
Stefanie Drese: Grüne glänzten meist durch Abwesenheit und Desinteresse
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08. Juni 2016
M-V senkt Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide
Stefanie Drese: Verfassungsänderungen stärken politische Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger
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07. Juni 2016
Nach Anhörung zum KAG: Koalition will Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Gesetz streichen
Heinz Müller: Wiederholte Beitragsforderungen für Wasser und Abwasser hätten enorme Akzeptanzprobleme
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27. Mai 2016
Intelligente Lösungen an den Gerichten statt Ruf nach immer neuen Stellen
Stefanie Drese: Konzept der Präsidenten der obersten Landesgerichte gehört in den Rechtsausschuss des Landtags
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26. Mai 2016
Anhörung zum KAG: Gesetzesänderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit
Heinz Müller: Wir brauchen Klarheit und Rechtssicherheit
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20. Mai 2016
Einzige Jugendanstalt des Landes in Neustrelitz leistet wichtige und gesellschaftlich notwendige Arbeit
Stefanie Drese: SPD-Rechtspolitiker/innen informierten sich ausführlich über Strafvollzugseinrichtung für Jugendliche und junge Erwachsene
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22. April 2016
Landtag bekennt sich zu Europa ohne Binnengrenzen
Stefanie Drese: Schengen-Regeln müssen angewandt werden – Freizügigkeit muss erhalten bleiben
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20. April 2016
Gesetz schafft Grundlage für modernen Vollzug des Jugendarrestes
Stefanie Drese: Förderung der Fähigkeit und Bereitschaft der Jugendlichen, gesellschaftliche Regeln zu befolgen
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13. April 2016
Wahlkampfmätzchen um das Wahlrecht ab 16
Stefanie Drese: Innerhalb der Koalition ist Absenkung des Wahlalters momentan nicht durchsetzbar
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16. März 2016
M-V übernimmt mit Bürgerbeteiligungsgesetz bundesweite Vorreiterrolle
Rudolf Borchert/ Jochen Schulte: Gesetz führt mit großer Bandbreite von Vergünstigungen zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz
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09. März 2016
SPD schafft Transparenz bei TTIP
Stefanie Drese: Keine Partei informiert und diskutiert so aktiv und konstruktiv das Freihandelsabkommen wie die SPD
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