Recht

13. Juli 2017

„Finaler Rettungsschuss“– ein Schuss ins Leere

Der Antrag der AfD zur Einführung des „Finalen Rettungsschusses“ sei rechtspolitisch nicht vertretbar, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner. weiterlesen ...

03. Mai 2017

Martina Tegtmeier/ Sebastian Ehlers: Psychosoziale Prozessbegleitung wird auch künftig sichergestellt

Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute abschließend über das Ausführungsgesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren beraten. weiterlesen ...

08. Dezember 2016

Verschärfte Sicherheitsrichtlinie des Bundes bedroht Existenz von Traditionsschiffen

Jochen Schulte: Wir brauchen mehr Augenmaß und Rücksicht auf ehrenamtlich Aktive weiterlesen ...

06. Dezember 2016

Teure Quittung von Merkels Atom-Zick-Zack-Kurs

Thomas Krüger: Wir erwarten angemessenen Beitrag der Energiekonzerne an Entsorgungskosten des Atommülls weiterlesen ...

14. Juli 2016

Erfolg des Landtags im Streit um Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten

Jochen Schulte: Bundesbauministerium legt Referentenentwurf zur Anpassung der Baunutzungsverordnung vor weiterlesen ...

13. Juli 2016

Freihandel muss sozialer und demokratischer gestaltet werden

Stefanie Drese: Private Schiedsgerichte sind seitens der EU-Kommission vom Tisch weiterlesen ...

07. Juli 2016

Beim Schutz von Whistleblowern besteht Handlungsbedarf auf Bundesebene

Stefanie Drese: Wir unterstützen Beschluss der Justizministerkonferenz weiterlesen ...

07. Juli 2016

EU-Verordnung schlägt neues Kapitel des Datenschutzes auch für M-V auf

Susann Wippermann: Auf nationale Gesetzgeber kommt erheblicher Umsetzungsbedarf zu weiterlesen ...

06. Juli 2016

Landtag streicht Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz

Heinz Müller: KAG-Änderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit weiterlesen ...

23. Juni 2016

Landtag hat sich ausführlich und transparent mit TTIP beschäftigt

Stefanie Drese: Grüne glänzten meist durch Abwesenheit und Desinteresse weiterlesen ...

08. Juni 2016

M-V senkt Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide

Stefanie Drese: Verfassungsänderungen stärken politische Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger weiterlesen ...

07. Juni 2016

Nach Anhörung zum KAG: Koalition will Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Gesetz streichen

Heinz Müller: Wiederholte Beitragsforderungen für Wasser und Abwasser hätten enorme Akzeptanzprobleme weiterlesen ...

27. Mai 2016

Intelligente Lösungen an den Gerichten statt Ruf nach immer neuen Stellen

Stefanie Drese: Konzept der Präsidenten der obersten Landesgerichte gehört in den Rechtsausschuss des Landtags weiterlesen ...

26. Mai 2016

Anhörung zum KAG: Gesetzesänderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit

Heinz Müller: Wir brauchen Klarheit und Rechtssicherheit weiterlesen ...

20. Mai 2016

Einzige Jugendanstalt des Landes in Neustrelitz leistet wichtige und gesellschaftlich notwendige Arbeit

Stefanie Drese: SPD-Rechtspolitiker/innen informierten sich ausführlich über Strafvollzugseinrichtung für Jugendliche und junge Erwachsene weiterlesen ...

22. April 2016

Landtag bekennt sich zu Europa ohne Binnengrenzen

Stefanie Drese: Schengen-Regeln müssen angewandt werden – Freizügigkeit muss erhalten bleiben weiterlesen ...

20. April 2016

Gesetz schafft Grundlage für modernen Vollzug des Jugendarrestes

Stefanie Drese: Förderung der Fähigkeit und Bereitschaft der Jugendlichen, gesellschaftliche Regeln zu befolgen weiterlesen ...

13. April 2016

Wahlkampfmätzchen um das Wahlrecht ab 16

Stefanie Drese: Innerhalb der Koalition ist Absenkung des Wahlalters momentan nicht durchsetzbar weiterlesen ...

16. März 2016

M-V übernimmt mit Bürgerbeteiligungsgesetz bundesweite Vorreiterrolle

Rudolf Borchert/ Jochen Schulte: Gesetz führt mit großer Bandbreite von Vergünstigungen zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz weiterlesen ...

09. März 2016

SPD schafft Transparenz bei TTIP

Stefanie Drese: Keine Partei informiert und diskutiert so aktiv und konstruktiv das Freihandelsabkommen wie die SPD weiterlesen ...