Recht

01. März 2016

Neue Entwürfe für CETA-Abkommen sind Etappensieg

Stefanie Drese: EU-Kommission verbessert CETA-Pläne auf Druck der SPD weiterlesen ...

25. Februar 2016

Verfassungsgericht äußert keinerlei Zweifel an Vollständigkeitserklärung der Landesregierung

Stefanie Drese: Urteil ändert an Einschätzung des PUA zur Insolvenz der P+S-Werften nichts weiterlesen ...

28. Januar 2016

Erneute Schlappe für die Opposition vor dem Landesverfassungsgericht

Stefanie Drese/ Jochen Schulte: Ausschussvorsitzender hat rechtmäßig gehandelt weiterlesen ...

28. Januar 2016

Mögliche Änderung des Bestattungsgesetzes steht am Ende eines breiten Dialogs

Dr. Norbert Nieszery/ Heinz Müller: Alleingang der Linksfraktion ist kontraproduktiv weiterlesen ...

27. Januar 2016

Landtag vereinfacht Volksabstimmungen

Stefanie Drese: Demokratische Fraktionen machen sich gemeinsam auf den Weg zur Änderung der Landesverfassung weiterlesen ...

13. Januar 2016

Arbeit der Staatsanwaltschaften: Transparenz schafft Vertrauen

Stefanie Drese: Gute Debatte im Rechtsausschuss weiterlesen ...

07. Januar 2016

Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt

Stefanie Drese: Beratungen zur Änderung der Landesverfassung gehen auf die Zielgeraden weiterlesen ...

06. Januar 2016

Start der SPD-Klausurtagung in Greifswald

Dr. Norbert Nieszery: Hauptthemen sind Bürgerbeteiligungsgesetz bei Windkraft und Stärkung der direkten Demokratie weiterlesen ...

07. Dezember 2015

Jetzt wird es richtig ernst für die NPD

Dr. Norbert Nieszery: Parteiverbot wäre richtige Antwort, um gefährliche rechtsextremistische Strukturen finanziell trockenzulegen weiterlesen ...

22. Oktober 2015

Grünen-Initiative zum Cannabiskonsum führt zu keiner Entlastung bei der Polizei

Stefanie Drese: Abwehr und Vorbeugung von Suchterkrankungen ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe weiterlesen ...

22. Oktober 2015

Möglichst viele Menschen und Gemeinden sollen von den Windpark-Gewinnen profitieren

Jochen Schulte/ Rudolf Borchert: Beteiligungsgesetz ermöglicht bundesweit erstmalig Teilhaberechte weiterlesen ...

21. Oktober 2015

Beim CETA-Handelsabkommen besser Nachverhandeln statt Blockieren

Stefanie Drese: SPD ist Garant für faire und gerechte EU-Handelsabkommen weiterlesen ...

21. Oktober 2015

Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt!

Jochen Schulte: Niedriglohn ist keine Perspektive für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in MV weiterlesen ...

08. Oktober 2015

Vorwürfe gegenüber Christian Pegel sind eine Unverschämtheit

Dr. Norbert Nieszery: Unsere demokratische Gesellschaft braucht Politiker, die nicht von der Politik abhängig sind weiterlesen ...

06. Oktober 2015

Bürger und Kommunen profitieren künftig von den Windpark-Gewinnen

Dr. Norbert Nieszery/ Jochen Schulte: Beteiligungsgesetz für Windkraftanlagen ist von hoher Bedeutung weiterlesen ...

25. September 2015

Klare Niederlage für die Grünen im Werftenuntersuchungsausschuss

Stefanie Drese/ Jochen Schulte: Nach juristischer Klärung kann PUA Arbeit am Abschlussbericht fortsetzen weiterlesen ...

25. September 2015

SPD handelt bei TTIP, während andere nur reden

Stefanie Drese: Parlamente machen wirksamen Druck – Kultur nicht gefährdet weiterlesen ...

23. September 2015

Dieser Weg ist nicht unser Weg

Jochen Schulte: Volksinitiative will Energiewende stoppen weiterlesen ...

23. September 2015

Gesetzentwurf stellt Weichen für modernen Jugendvollzug in MV

Stefanie Drese: Jugendliche Straftäter brauchen klare Orientierung und umfassende Hilfe weiterlesen ...

23. September 2015

Gespräche zur Vereinfachung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten wieder aufnehmen

Stefanie Drese: Änderungen während eines laufenden Volksentscheids waren nicht möglich weiterlesen ...