Sicherheit

01. Februar 2023

Urteil zum SOG: gute Chance für Gesetz-Nachbesserung

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns in Teilen verfassungswidrig ist, sieht Ralf Mucha, Sprecher für Blaulichtorganisationen der SPD-Landtagsfraktion, "als Chance, das Gesetz nachzubessern". weiterlesen ...

07. Dezember 2022

Gratulation an Sebastian Schmidt als neuer oberster Landesdatenschützer

Heute hat der Landtag den neuen Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sebastian Schmidt hat die erforderliche Mehrheit im Landtag erhalten. Den 45 Jahre alten Volljuristen hatten die Regierungskoalitionen als gemeinsamen Wahlvorschlag in den Landtag eingebracht. 43... weiterlesen ...

07. Dezember 2022

Bernd Witthaut ist gute Wahl als Verfassungsschutz-Sonderbeauftragter

Das Innenministerium hat den Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern offiziell vorgestellt. „Wir begrüßen, dass für das neu geschaffene Amt mit Bernhard Witthaut eine versierte Persönlichkeit gefunden worden ist. Der Landesbeauftragte ist auch eine Forderung aus... weiterlesen ...

22. Juni 2022

Mit „Hannoveraner Erklärung“ wichtige Arbeit der Feuerwehren bundesweit stärken

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern gemeinsam ein starkes politisches Signal und geben... weiterlesen ...

28. Januar 2022

IT-Sicherheit im Unternehmen ist Chefsache!

Zur heutigen Debatte über IT-Sicherheit in Unternehmen erklärt Christian Winter, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

17. Januar 2022

Vielen Dank der Polizei in MV für ihren besonnen Einsatz bei den Corona-Protesten

Während der Corona-Proteste ist besonnener, professioneller und konsequenter Einsatz der Polizei gefordert. Aber auch der Druck bei den Einsatzkräften steigt, weil es immer wieder zu Übergriffen auf Passanten, Personen des öffentlichen Lebens und die Einsatzkräfte selbst kommt. Dazu erklärt Ralf... weiterlesen ...

27. Oktober 2020

Gut für unsere Demokratie: Aus für Reichskriegsflaggen bei rechten Aufmärschen in MV

Heute wurde der Erlass des Innenministeriums MV veröffentlicht, der das Zeigen von Reichskriegsflaggen und der Reichsflagge in Mecklenburg-Vorpommern weitgehend unterbindet. Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus: weiterlesen ...

14. Juli 2020

Kindesmissbrauch muss härter bestraft werden

Nadine Julitz und Philipp da Cunha: Der Schutz vor Kindesmissbrauch ist unsere Pflicht und Verantwortung weiterlesen ...

12. September 2019
Weiterer Beratungsbedarf bei SOG-Novelle
Der Innenausschuss des Landtages hat eine weitere öffentliche Anhörung zur geplanten Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) durchgeführt. weiterlesen ...

11. Juni 2019
Panikmache ist das Gegenteil von Sicherheit
Über die sozialen Medien versucht die Linke, Stimmung gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) zu machen. weiterlesen ...

02. November 2018
SPD-Landtagsfraktion im Dialog mit der Bereitschaftspolizei in Anklam
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger hat gemeinsam mit dem polizeipolitischen Sprecher der Fraktion Manfred Dachner und dem Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann die Bereitschaftspolizei in Anklam besucht. weiterlesen ...

01. November 2018
Das Pferd nicht beim Schwanz aufzäumen
Die CDU-Landtagsfraktion überlegt offenbar, eine Reiterstaffel der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aufzustellen. weiterlesen ...

27. Juni 2018
Viele fleißige Menschen haben am Aufschwung unseres Landes mitgearbeitet
Anlässlich der aktuellen Stunde des Landtages erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

27. April 2018
Eine weitere Statistik bedeutet keinen besseren Schutz
Anlässlich der Debatte über eine statistische Erfassung von Angriffen auf Behördenmitarbeiter erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: weiterlesen ...

12. März 2018
Polizisten aus MV nicht für Wahlkampf in Bayern instrumentalisieren
Anlässlich der Debatte über mehr Stellen bei der Landespolizei erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thoma Krüger: weiterlesen ...

14. Dezember 2017
Abwehr von Terrorgefahr kann nur länderübergreifend funktionieren
Zur geplanten Änderung des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung (SOG) erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: weiterlesen ...

03. August 2017
Wahlkampf nicht für immer neue Forderungen nach schärferen Gesetzen missbrauchen
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses, die sich mit dem Anti-Terror-Einsatz in Güstrow beschäftigte, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion Jochen Schulte: weiterlesen ...

13. Juli 2017
Geschichte der SPD begründet Verurteilung politisch motivierter Gewalt
Anlässlich der Debatte um die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verurteilt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte jede Form von politischem Extremismus. weiterlesen ...

09. März 2017
Eigensicherheit für Polizeibeamte - Manfred Dachner Part 2
Beratung des Antrages der Fraktion der AfD - Für mehr Eigensicherheit der Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern: Einführung von Körperkameras in Pilotprojekten und Videokameras in Streifenwagen - weiterlesen ...

09. März 2017
Eigensicherheit für Polizeibeamte - Manfred Dachner Part 1
Beratung des Antrages der Fraktion der AfD - Für mehr Eigensicherheit der Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern: Einführung von Körperkameras in Pilotprojekten und Videokameras in Streifenwagen - weiterlesen ...

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