SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. Mai 2025
Barlen: „MV braucht fairen Handel – keinen AfD-umjubelten Trump-Nationalismus“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag der SPD- und Linksfraktion beschlossen, der sich klar gegen willkürliche Strafzölle durch die US-Regierung richtet.

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04. April 2025
Fährhafen Sassnitz/Mukran: Die Sanktionen und Sanktionsdrohungen waren real
In der heutigen Öffentlichen Zeugenvernehmung wird die damalige Staatssekretärin im Energieministerium, Ina-Maria Ulbrich, befragt. Dabei ging es unter anderem um die Sanktionsdrohungen und die Rolle des Fährhafens Sassnitz/Mukran. weiterlesen ...
13. März 2025
Thomas Krüger: Schwarz-Grüne-Opposition missbraucht Untersuchungsausschuss für Wahlkampf

Auf Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Landtag heute über die Klimaschutzstiftung und Nord Stream 2 debattiert. Die Kritik der Schwarz-Grünen Opposition weist der Obmann der SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung MV, Thomas Krüger,

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07. März 2025
Hochranginge Beamte von CDU und SPD bestätigen: SPD und CDU wollten billige Energie für Deutschland und Schutz vor Trump-Sanktionen für Unternehmen

In den vergangenen beiden Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurden drei hochrangige Ex-Beamte der Landesregierung befragt.

Sowohl der ehemalige Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Stephan Rudolph, (CDU), der

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28. Februar 2025
Ex-CDU Staatssekretär verteidigt im Untersuchungsausschuss Nord Stream 2: CDU und SPD wollten gemeinsam billige Energie für Deutschland und Europa

In der heutigen Zeugenvernehmung wurde der ehemalige Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Stephan Rudolph, (CDU) befragt. Der Zeuge hat in der Vernehmung verdeutlicht hat, dass er die Einsetzung der Klimaschutzstiftung und den Bau der Gaspipeline für richtig hielt.

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