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Julian Barlen am 4. Dezember 2024 Eklat um „Internierungslager“: SPD-Fraktionsvorsitzender Barlen setzt sich vor dem Landgericht...

Julian Barlen wies diese Aussage seitens der SPD-Fraktion im Landtag MV noch in der Sitzung entschieden als beleidigende Verleumdung zurück. In der Folge sprach er eine Abmahnung aus und stellte...

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Martina Tegtmeier am 3. Dezember 2024 Martina Tegtmeier zum Kommunalfinanzbericht: Während die AfD sich aufs Hetzen...

„Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Deswegen stehen wir stets in sehr engem Austausch mit unseren Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden. Immer wenn es...

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Christine Klingohr am 3. Dezember 2024 Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Wir kämpfen weiter gegen...

„Jeder Mensch sollte vollständig am sozialen Leben in MV teilhaben können – unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder der Gesundheit des Einzelnen. Deshalb setzen wir uns...

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9. November Erinnerung, Mahnung, Verantwortung, Dankbarkeit und Hoffnung - Nadine Julitz

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Klima- und Naturschutz gemeinsam denken - Dr. Till Backhaus

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Zur heutigen Debatte zum ab 2035 EU-weiten Aus für Neufahrzeuge mit einem alten Verbrennermotor erklärt Marcel Falk, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Technologieoffenheit bedeutet zuerst, dass wir die bezahlbare Mobilität der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Genau da sind eFuels, wie sie vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters heute in die Debatte gebracht wurden, überhaupt keine Lösung. Denn eFuels benötigen das Fünffache an Energie im Vergleich zum Elektroauto und sind ohne hohe staatliche Subventionen überhaupt nicht wettbewerbsfähig.

Wir setzen als SPD-Fraktion zuerst darauf, dass wir das Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich verbessern, um eine Alternative auch zum Individualverkehr zu liefern. Das Auto wird trotzdem auch in Zukunft gerade in MV eine große Rolle spielen – und da sind die Hersteller, allen voran auch die einheimischen Hersteller, gefordert, preiswerte und bezahlbare Fahrzeuge in den nächsten Jahren auf den Markt zu bringen. Mit Blick auf die Entwicklung der Batteriepreise wird das in den nächsten Jahren der Fall sein.

Die EU-Regelung ab 2035 gilt übrigens nur für Neuwagen. Alle bereits zugelassenen Fahrzeuge dürfen weiterfahren. Die Frage ist, wer das dann noch möchte.

In der Debatte hat Herr Peters gesagt, dass beispielsweise Volkswagen 60 Milliarden Euro in die Entwicklung von Verbrennungsmotoren investiert. Das ist zwar richtig, allerdings macht es sich Herr Peters auch hier wieder leicht und nutzt nur die Zahlen, die zu seiner Argumentation passen. Denn das Doppelte, nämlich 120 Milliarden Euro, wird Volkswagen in die Elektromobilität und Digitalisierung seiner Fahrzeuge stecken. Das ist die Zukunft. Wer den Menschen etwas anderes erzählen möchte, der ist nicht ehrlich zu ihnen.“

Kontakt
  • Sprecher für Verkehrspolitik und Petitionen
  • Petitionsausschuss und Agrarausschuss