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Julian Barlen am 5. Dezember 2025 Bundestag stimmt für Rentenpaket: Endlich Sicherheit für Rentnerinnen und Renter...

„Die Koalition zeigt Handlungsfähigkeit. Das ist gut. Die heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner erwarten von der Politik zu Recht Klarheit und Zuverlässigkeit – gerade bei der...

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Dr. Anna-Konstanze Schröder am 5. Dezember 2025 Pauschale für Ehrenamtliche steigt 2026 - Gute Nachricht zum Tag...

Dr. Anna-Konstanze Schröder, Sprecherin für Ehrenamt der SPD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Bedeutung der Entscheidung: „Freiwilliges Engagement ist die Grundlage jeder demokratischen...

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Julian Barlen am 4. Dezember 2025 Pendlerpauschale und Gastro-Steuer: Bundestag beschließt MV-Forderungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen erklärt hierzu: „Wir setzen uns gemeinsam mit der Landesregierung auf Bundesebene konsequent für die Interessen MVs ein, und das zeigt Wirkung. Die...

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Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcel Falk, erklärte zur heutigen Einigung der Verkehrsministerkonferenz:

„Die Einführung des Deutschlandtickets war ein wichtiger Schritt zur Umsetzung einer gerechten Mobilitätswende in ganz Deutschland, aber vor allem auch einer gelingenden Mobilitätsoffensive bei uns im Land. Maßlose Preiserhöhungen stellen den Sinn des Tickets vor allem im ländlichen Raum in Frage. Deshalb müssen jetzt das Bundesverkehrsministerium, das Bundesfinanzministerium und mit ihr die FDP endlich ihre Verantwortung anerkennen und die erfolgreichste Maßnahme auf dem Weg zu bezahlbarem ÖPNV endlich zukunftssicher aufstellen, indem auch der Bund seinen nötigen Beitrag dafür leistet!

Eine erfolgreiche Mobilitätsoffensive des Landes brauch Planungssicherheit beim Deutschlandticket, dass für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin bezahlbar ist. Herr Wissing und Herr Lindner müssen sich besonders nach den Wahlergebnissen der vergangenen Wochen fragen, ob sie weithin mit ihrer Blockadepolitik auf Bundesebene an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV vorbeiregieren möchten, oder ob es Zeit ist umzudenken und das Deutschlandticket endlich durch eine langfristige, auskömmliche Finanzierung auf sichere Beine zu stellen“

Kontakt
  • Sprecher für Verkehrspolitik und Petitionen
  • Petitionsausschuss und Agrarausschuss