SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
SPD-Fraktion im Plenum
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Aktuelle Meldungen

Falko Beitz am 12. März 2026 Keine Verzögerungen beim Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz

„Wir weisen das Ansinnen der CDU nach einer Verschleppung des Verfahrens ausdrücklich zurück. Die neuen Regelungen, von denen Bürger und Gemeinden gleichermaßen profitieren werden, greifen erst...

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Falko Beitz am 11. März 2026 Beitz: Brauchen harte Anwendung des Kartellrechts bei Mineralölkonzernen

„Unstrittig ist, dass die in Österreich seit 2011 erprobte Regelung für die Verbraucher zu mehr Transparenz führt. Das war es dann aber auch schon.

Denn wenn Sprit so teuer ist, dann...

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Julian Barlen am 10. März 2026 Fraktionsvorsitzende der SPD beschließen gemeinsame Erklärungen zur Zukunft der Häfen...

„Die Mineralölkonzerne nutzen offensichtlich Krieg, um ihre Margen zu maximieren. Das ist nicht nur unanständig, es ist ein Angriff auf alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Wer als...

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Wir ziehen Bilanz

Mobilität für Alle. Bezahlbar und überall.Mobilität für Alle. Bezahlbar und überall.
Mobilität
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Corona ist vorbei? Nicht für alle!

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Die Spritpreise müssen runter!

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Gemeinsam für unsere Häfen

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Zur Debatte um die Verschiebung der Israel-Ausstellung im Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen:

„Daniel Peters betreibt wieder einmal Krawall-Opposition mit billiger Stimmungsmache und falschen Unterstellungen. Dass die CDU nicht einmal davor zurückschreckt, den gegenwärtigen Antisemitismus zu instrumentalisieren, ist unanständig und verantwortungslos. Statt Empörung zu inszenieren, sollte sich Herr Peters endlich um die fehlende Abgrenzung seiner Partei zur AfD kümmern. Bis heute gelingt es der CDU nicht, sich glaubhaft von der AfD abzugrenzen. Zur Erinnerung: Das ist jene AfD, die unsere Erinnerungskultur verächtlich macht – mit Aussagen über ‚Vogelschiss‘ und ‚Denkmal der Schande‘.“

Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative von Max-Stefan Koslik und Heiko Geue, die Ausstellung gemeinsam auf den Weg zu bringen. Barlen:

„Die Ausstellung ist ein starkes Zeichen für Demokratie, Vielfalt und gegen Antisemitismus – genau im Sinne unserer Landesverfassung, die wir erst vor kurzem um den Schutz jüdischen Lebens und die Förderung ihrer Kultur ergänzt haben. Als SPD stehen wir solidarisch an der Seite jüdischer Gemeinden und unterstützen aktiv jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern.“

Mit Blick auf die Prüfung einer Ausstellung im Landtag ergänzt Barlen:

„Natürlich brauchen sowohl Exponate als auch Besucherinnen und Besucher einen geschützten Raum. Wir danken der Landtagspräsidentin ausdrücklich dafür, eine Durchführung im Landtag zu prüfen. Wir unterstützen das ausdrücklich.“

Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung