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Christian Winter am 5. März 2026 Heiße Luft bei der CDU-Fraktion zum Thema Ersatzverkehre

„Enttäuscht musste ich auf der heutigen Sitzung unseres Wirtschaftsausschusses feststellen, dass die CDU, anders als gegenüber der Presse behauptet, gar keinen Antrag im Wirtschaftsausschuss zu...

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Julian Barlen am 4. März 2026 BüGem-Novelle: SPD-Fraktion kündigt klare, planbare und faire Beteiligungsregeln für zweite...

„Mecklenburg-Vorpommern ist Energieland. Wir produzieren schon heute ein Mehrfaches unseres eigenen Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen. Das stärkt Klimaschutz, Versorgungssicherheit und...

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Thomas Krüger am 4. März 2026 Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz wird modernisiert: Mitbestimmung in MV wird verbessert

„Das Petitionsgesetz ist mittlerweile mehr als 30 Jahre alt und erhält nun das Update, dass es dringend braucht. Wir führen öffentliche Petitionen ein und schärfen das Profil des...

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Die SPD-Landtagsfraktion bewertet die gestrige öffentliche Anhörung zum neuen Landeskrankenhausgesetz im Sozialausschuss des Landtages als wichtigen Baustein auf dem Weg zu einer modernen und verlässlichen Krankenhausversorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Das Gesetz soll Bürokratie abbauen und gleichzeitig mehr Qualität und bessere Rahmenbedingungen für Personal und Patientinnen und Patienten bieten.

„Die Anhörung hat unseren Kurs in vielen wesentlichen Punkten bestätigt: Wir brauchen ein Krankenhausgesetz, das die Krankenhäuser von Bürokratie entlastet und eine hohe Qualität in unseren Krankenhäusern sicherstellt“, erklärt Christine Klingohr, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Klingohr ergänzt: „Das neue Gesetz stellt die bisherige Förderpraxis um und sorgt dafür, dass die Krankenhäuser Investitionsmittel nun pauschal erhalten. Aufwendige Einzelanträge gehören somit der Vergangenheit an. Ich freue mich, dass diese Maßnahmen gerade bei den Kommunen für viel positives Feedback sorgt.“

Außerdem gab es Lob vom Landespflegerat: Denn durch die zusätzliche Einführung von Qualitätsbeauftragten und Stationsapothekern werde zudem die Qualität in den Krankenhäusern erhöht und Angestellte entlastet.

Ein besonderer Dank gilt den zahlreichen Expertinnen und Experten aus Praxis, Wissenschaft, Verbänden und Kommunen, die heute ihre Einschätzungen eingebracht haben. „Der konstruktive Austausch im Ausschuss war sehr wertvoll. Wir bedanken uns für das positive Feedback und prüfen nun die Hinweise aus der Praxis“, so Klingohr.

  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Senioren-, Sozialpolitik und Gesundheitspolitik
  • Finanzausschuss, Sozialausschuss