Wie unterschiedlich die Fraktionen des Landtages die brennenden Fragen der Energiewende bewerten, zeigte heute einmal mehr die Aktuelle Stunde. Die Notwendigkeit eines Neuanlaufs bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bezweifelte dabei allerdings niemand unter den Demokraten.
In seiner Aktuellen Stunde hat der Landtag heute das Thema "Energiewende sicher und bezahlbar gestalten" diskutiert. Vorschlagsrecht hatte die CDU-Fraktion, deren Redner, Ex-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel, zitierte Experten, die den demografischen Wandel und die Organisation der Energiewende als wichtigste politische Aufgaben der kommenden Jahre bezeichnet hätten. Die Gesellschaft für Konsumforschung habe zudem herausgefunden, dass die Deutschen unter den aktuellen Bedingungen nicht länger bereit seien, die Kosten der Energiewende zu tragen. Insofern sei ein Neuanlauf und der schnelle Start auf der Klausur der neuen Bundesregierung notwendig gewesen. Die nun vorgelegten Eckpunkte zur EEG-Novelle bezeichnete er als eine gute Diskussionsgrundlage. So seien die Ausbaukorridore bis 2025 wichtig, um eine Planbarkeit beim Netzausbau zu ermöglichen. Nachvollziehbar sei auch die Konzentration auf die jeweils kostengünstigste Technologie vor Ort und der Abbau von Überförderung sowie der ungerechtfertigten Privilegierung bestimmter Verbraucher. All diese Maßnahmen würden aber seiner Auffassung nach nicht zu einer Senkung, sondern lediglich zu einer Dämpfung der Energiepreise führen, was aber bereits ein Erfolg wäre. Die Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien müssten mit der geplanten Novelle hingegen Vertrauensschutz für bestehende Investitionsprozesse erhalten, um perspektivisch auch ohne größere Förderung auf dem Markt bestehen können zu können. Er erwarte, dass sich die Landesregierung engagiert in die Debatten im Bund einbringen werde und die Interessen des Landes vertrete.
Energieminister Christian Pegel würdigte das Thema als brandaktuell. Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung der Eckpunkte habe es viele Erörterungen gegeben. Für die Landesregierung bleibe das EEG zentrales Element, um die Strompreise zu gestalten und zu steuern. Für die Novelle müsse deshalb ein gemeinsamer bundesdeutscher Weg gefunden werden, wobei man als M-V Seite an Seite mit den norddeutschen Partnern verhandeln sollte. Nach der Hängepartie der alten Bundesregierung habe Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen schnellen Aufschlag vorgelegt. Zum Eckpunktepapier direkt sagte Pegel, dass sichergestellt werden müsse, dass die Energiewende auch eine Bürgerwende bleibe. Dazu gehörte Sicherheit der Rahmenbedingungen, finanzielle Anreize und die Absenkung der Vergütungen mit Augenmaß. Geringere Vergütungen dürften auch im Windkraftbereich nur soweit gehen, dass Onshore-Anlagen attraktiv blieben. Boni, die nur Mitnahmeeffekte nach sich gezogen hätten, müssten hingegen ganz aus dem EEG verschwinden. Bezüglich der Offshore-Windkraft gab der Minister zu, dass ein vernünftiger Korridor bisher nicht erreicht wurde, das "EEG 2.0" müsse aber auch weiterhin Ambitionen und Perspektiven zulassen, weil die Energiewende ohne Offshorestrom nicht gelingen werde. Die Offshore-Windkraft nehme zudem gerade Fahrt auf - nach Klärung von offenen Haftungsfragen und Problemen bei Netzanbindung. Dadurch wurde zuletzt viel Zeit verloren. Es sei auch zu früh, aktuell geplante Windparks bereits mit Vergütungsabsenkungen zu belegen, da diese wegen langer Planungs- und Bestellphasen immer noch zur weniger effektiven ersten Generation gehörten. Eine Verlängerung des so genannten Stauchungsmodells mit höheren Vergütungen in der anfänglichen Betriebsphase bis 2019, wäre also durchaus vertretbar.
Kein gutes Haar ließ Dr. Mignon Schwenke (Die LINKE) am Eckpunktepapier. Selbst in schlimmsten Albträumen hätte sie nicht erwartet, dass ausgerechnet die SPD aus dem EEG eine Kohlestromschutzgesetz machen wolle. Damit habe Gabriel das energiepolitische Dogma der CDU Wirklichkeit werden lassen. Dabei stünden im EEG eindeutige Ziele: Ressourcen schonen, CO² reduzieren und Atommüll vermeiden. Das EEG habe immerhin dafür gesorgt, dass inzwischen 25 % Anteil am Strom - Wärme und Verkehr - aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Von diesen 25 % kämen aber nur 7 % von den Energiekonzernen - dagegen 50 % von Privatleuten und Bürgeranlagen. Ausgerechnet die, die also über Jahre nichts getan hätten, hätten sich nun beschwert und bekämen mit dem Argument so genannter Reservekapazitäten ein Kohleerhaltungsgesetz. Es sei wirklich an der Zeit Boni streichen, Ausnahmen zu reduzieren und die Energiewende wirklich auf alle Schultern gerecht zu verteilen.
SPD-Energieexperte Rudolf Borchert bemühte zunächst die Historie: Im Jahr 2000 hätte Rot-Grün im Bund das EEG und den Atomausstieg beschlossen - die entscheidenden Meilensteine der Energiewende. Dagegen seien vier Jahre schwarz-gelber Murks zwischen 2009 und 2013 als herber Rückschlag für die Energiewende zu werten. Der Sündenfall sei dabei der Ausstieg aus dem Atomausstieg gewesen. Es sei nun das Verdienst des neuen Ministers Sigmar Gabriel, die notwendige Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als Schwerpunktthema frühzeitig und konsequent angepackt zu haben. Ganz wesentlich sei dabei das Bekenntnis der neuen Bundesregierung, die Erneuerbare Energien vorrangig einzuspeisen und zu vergüten. Allerdings müsse die ausufernde Subventionierung von Unternehmen durch Ökostromrabatte endlich eingedämmt werden. Denn dadurch stiegen die Strompreise, die einzig von den Privathaushalten und den übrigen Unternehmen bezahlt werden müssten. Zukünftig dürften deshalb nur noch international im Wettbewerb stehende stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit oder teilbefreit werden. Erheblichen Korrekturbedarf zu den Energieplänen der Bundesregierung sieht Borchert hingegen beim notwendigen Ausbau der Windenergie in allen Bundesländern, bei der Stärkung von Bürgerenergieprojekten, beim Vertrauensschutz für zukünftige Investitionen sowie im Bereich der Bioenergie. Beim Thema Onshore-Windkraft gehe es im Übrigen für MV nicht nur um Standorte für die Errichtung, sondern auch um die Frage der Produktion von Anlagen südlich der Mittelgebirge. Den verbreiteten Vorwurf, die erneuerbaren Energien seien für die Kostenentwicklung verantwortlich, nannte er vorsätzlich gestreut. Das Gegenteil sei der Fall, erneuerbare reduzierten Kosten im Vergleich zu fossilen Trägern, weil man eben die Gesamtkosten betrachten müsse, inklusive Umweltverschmutzung, Entsorgung und nicht zuletzt Subventionen.
Johann-Georg Jaeger von den GRÜNEN räumte zunächst mit der Mär auf, dass das EEG allein für die Strompreisanstiege verantwortlich sei. Schuld sei vielmehr der verfehlte Handel mit Zertifikaten an der Strombörse, während die Einspeisevergütungen nur 13 % der Umlage ausmachten. Die GRÜNEN freuten sich über die neue Position des Energieministers zu Onshore-Windkraft - die anerkannt billigste Variante der Stromerzeugung per Wind. Zm Thema Offchore-Windkraft vertrete er die Auffassung, dass man den Investoren ein Optionsmodell anbieten könne: einerseits die schnelle hohe Vergütung über das Stauchungsmodell oder eine langerfristige Zahlung niedriger Vergütungen, was viele Anbieter aus Gründen der Planungssicherheit vermutlich vorziehen würden und was die aktuellen Kosten für die Einspeisevergütung ebenfalls senken würde. Im Übrigen bleibe der Strompreis in MV nach einer Umfrage der GRÜNEN bei allen 14 Anbietern im Land 2014 konstant. Damit würden die Versorger die günstigen Börsenpreise an die Verbraucher weitergeben. Auch Jaeger sieht Handlungsbedarf beim Thema Bioenergie: So fehle für Biogas nach wie vor die Möglichkeit der Direkteinspeisung ins Erdgasnetz. Genau das würde der Branche aber helfen und die Planbarkeit der Energiewende verbessern.