Im Zeitalter flexibler Lebensentwürfe und einer erwünschten Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören flexible Arbeitszeitoptionen wie Teilzeit zum arbeitsmarktpolitischen Alltag. Dass solche Modelle auch Schattenseiten haben, dürfte allseits bekannt sein. Mit ihrer pauschalisierten Verunglimpfung von Teilzeit als solcher, haben die LINKEN allerdings nicht einmal bei den Oppositionskollegen von den GRÜNEN Zustimmung gefunden.
Mit Ihrem Antrag „Einbahnstraße Teilzeitbeschäftigung beenden – familiengerechte Arbeitswelt befördern" (Drs. 6/3424) hat die Die LINKE die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene eine Überarbeitung der §8 und 9 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie eine Umsetzung der Elternurlaubsrichtlinie der EU in deutsches Recht zu erwirken, die Vermittlung der BA auf „existenzsichernde Jobs" zu beschränken und die Anstrengungen im Land zur Steigerung beruflicher Mobilität zu verstärken.
Henning Förster (DIE LINKE) schlussfolgerte in seiner Antragseinbringung aus der hohen Teilzeitbeschäftigung von Frauen in Deutschland notwendige Maßnahmen für eine familienfreundlichere Arbeitswelt. Zwar gebe es auch freiwillige Teilzeitarbeiter, aber besonders im Osten hätte man es mit einer hohen Zahl ungewünscht – besonders weiblicher - Teilzeitbeschäftigter zu tun. Teilzeitbeschäftigung in bestimmten Lebensphasen sei zwar eine Möglichkeit, Familienleben und berufliche Tätigkeit besser zu vereinbaren, problematisch werde es jedoch, wenn es sich um eine unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung handele und die Rückkehr auf eine Vollzeitbeschäftigung erschwert oder unmöglich werde, wie es gegenwärtig häufig der Fall sei. Doppelt bestraft seien Teilzeitbeschäftigte, wenn die Beschäftigung auch noch gering entlohnt werde und durch staatliche Transferleistungen aufgestockt werden müsse. Deshalb wäre die im Antrag geforderte Überprüfung der Löhne durch die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter besonders wichtig. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung bezeichnete Förster als Absichtserklärungen.
Sozialministerin Birgit Hesse gestand zunächst ein, dass Gesetze keine Allheilmittel seien, erst recht nicht, wenn es um individuelle Lebens- und Arbeitswelten ginge. Nicht alle Betriebe, Unternehmen, Institutionen arbeiteten gleich; nicht alle Familien seien gleich organisiert. Allgemeingültige Lösungen seien daher schwer zu finden, geschweige denn zu verordnen, und Gesetze können da bestenfalls einen Rahmen schaffen. Eben diese Gesetze gebe es allerdings: Zum Beispiel das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Und erst in der vergangenen Woche habe der Bundestag das Elterngeld Plus beschlossen. Auch eine gesetzliche Regelung für ein Rückkehrrecht zur ursprünglichen Arbeitszeit nach einer befristeten Teilzeitbeschäftigung wegen Kindern oder Pflege sei bereits in den Bundestag eingebracht. Die perfekte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei aber vor allem eines: Einstellungssache! Ermöglicht ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten mehr Flexibilität? Sieht dieser die Zufriedenheit seiner Belegschaft als Erfolgsfaktor? Setzt er darauf, seine Mitarbeiter langfristig an das Unternehmen zu bindent? Die Landesregierung verlasse sich beim Thema Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben allerdings nicht darauf, dass Appelle gehört würden. Zwei große Aktionsprogramme aus Mitteln des ESF seien seit 2010 gestartet. Und auch für die neue Förderperiode plane man, dem Thema einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Daneben arbeite das Kompetenzzentrum "Vereinbarkeit Leben in MV" als zentrale Fachstelle im Land sowie die Lokalen Bündnisse für Familien intensiv an diesem Thema. Wenn man einen familienfreundlichen Arbeitsmarkt erreichen wolle, brauche man deshalb durchdachte Lösungen statt erdachter Losungen bzw. Aktionen statt Aktionismus.
SPD-Arbeitsmarktexpertin Martina Tegtmeier (SPD) bezeichnete den Antrag als buntes Sammelsurium an Forderungen unter dem vermeintlichen Deckmantel der Familienfreundlichkeit. Der Antrag sei weder wirklich gehaltvoll, noch sei er konsistent und lasse eine klare Linie erkennen. Die LINKE lasse völlig offen, welcher Art die Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz sein sollen, zumal die EU-Richtlinie zum Elternurlaub über das Gesetz zur Elternzeit umgesetzt und mit dem Elterngeld plus fortgeschrieben werde. Eine Vermittlung der Jobcenter in „nur existenzsichernde" Jobs erscheine zudem problematisch. Dies würde automatisch bedeuten, dass durch die Bundeagentur quasi nur noch Vollzeitstellen vermittelt werden könnten, was zum einen illusorisch sei und gerade kleine Unternehmen mit geringer Belegschaft, deren Ertragslage nicht für eine Vollzeitstelle ausreiche, massiv benachteiligen würde. Die von der LINKEN geforderte Qualitätskontrolle der Angebote werde seitens der BA zudem durchgeführt, gleichwohl die Linke hier durchaus Recht habe, dass diese noch verbessert werden könne. Die ebenfalls angemahnten Anstrengungen zur Steigerung der beruflichen Mobilität würden seitens des Landes auch im neuen Operativen Prgramm des ESF durchgeführt. Auch wenn die SPD mit der Position übereinstimme, dass Frauen (oder auch Männern) nach Teilzeitphasen für Erziehung die Möglichkeit zur Rückkehr in eine Vollzeitstelle leichter gegeben werden sollte, müsse diese aber auch arbeitgeberseitig plan- und machbar sein. Eine pauschale Regelung, dass jeder Mitarbeiter in Teilzeit gesetzlich gesichert einfach so in Vollzeit gehen könne, sei deshalb unrealistisch und kaum durchsetzbar. Insofern handele es sich bei dem Antrag weder um Frauen- noch Familienpolitik, sondern allenfalls um Flickschusterei ohne Hand und Fuß.
Torsten Renz von der CDU griff das Wort „Einbahnstraße" im Antragstitel auf. Wenn die Einbahnstraße zum normalen Verkehrsgeschehen gehöre, wovon er ausgehe, dann gehöre Teilzeit auch zum normalen Arbeitsmarktgeschehen. Teilzeit, Leiharbeit und Mini-Jobs seien bewährte Instrumente, die alle ihre Berechtigung hätten. Aktuelle Statistiken bewiesen zudem, dass die Zahl unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung immer weiter zurückgehe. Auch Renz gestand ein, dass es an einigen Punkten Steuerungsbedarf gebe, hier seien aber bereits Maßnahmen ergriffen worden bzw. in konkreter Planung.
Silke Gajek von den GRÜNEN ergänzte den Aspekt, das häufig bereits die Ausbildungsentscheidung Auswirkungen auf die spätere Beschäftigungsart hätte, wobei typische Frauenberufe häufiger zu Teilzeit tendierten als klassische Männerberufe. Der LINKEN-Antrag sei den GRÜNEN - bei aller Sympathie für die Sache - aber zu unscharf, die Palette von Teilzeit sei vielfältiger als der Antrag zu vermitteln suche. Teilzeit sei also für die GRÜNEN nicht per se schlecht, wenn sie unter guten Rahmenbedingungen und wenn möglich freiwillig stattfinde.
Henning Förster zeigte sich am Debattenende zwar enttäuscht, aber auch versöhnlich. Selbstverständlich habe Teilzeit viele Facetten, es komme aber darauf an, die Schattenseiten einzudämmen. Insofern handele es sich bei seinem Antrag um einen Teilbeitrag, der es wert sei, weiter diskutiert zu werden.
Der Antrag wurde von der Koalition abgelehnt, die Grünen enthielten sich der Stimme.