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Zeitgemäße Kommunikationsformen sind ohne schnelles Internet heute kaum noch denkbar. Nach dem rasanten Anstieg der Internetgeschwindigkeiten in den Städten sind Breitbandanschlüsse im ländlichen Raum immer noch rar gesät und die Kosten dafür enorm. An Wegen, Strategien und die Mittelbeschaffung für eine Beschleunigung des Ausbaus wird deshalb auf Bundes- und Landesebene hart gearbeitet und getüftelt ...

Mit ihrem Antrag „Innovationen, Wachstum und Beschäftigung durch eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 6/4101) haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute die Landesregierung aufgefordert, den weiteren Auf- und Ausbau einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung in den ländlichen Regionen voranzutreiben und auch unter Beachtung der Zukunftsfähigkeit auf einen breiten Technologie- und Maßnahmenmix zu setzen. Dabei sollen zukünftige Maßnahmenbündel und Fördermittelprogramme im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel verstärkt auf die Schließung der Versorgungslücken in ländlichen Regionen konzentriert werden. Weiterhin soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Mittel aus der Versteigerung von neuen Mobilfunkfrequenzen stringent für den flächendeckenden, schnellen Breitbandausbau in den ländlichen Räumen eingesetzt werden.

Hintergrund: Die Bundesregierung hat mit der „Digitale Agenda 2014 - 2017" ein umfassendes Konzept erarbeitet, wie die weitere Entwicklung der Digitalisierung positiv begleitet und gestaltet werden soll. Federführend sind die Bundesministerien für Wirtschaft, Inneres und Infrastruktur. Ein Kernziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Wo sich ein Breitbandausbau für private Unternehmen nicht lohnt, will die Bundesregierung unterstützend eingreifen. Der Bund wird die Hälfte der Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen im Bereich 700 MHz und 1,5 GHz zur Förderung des Breitbandausbaus einsetzen. Der Bund beabsichtigt zugleich 1,1 Milliarden Euro aus seinem Investitionsprogramm für den Breitbandausbau (aus dem Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur) einzusetzen.

Jochen Schulte (SPD) betonte, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht nur qualifiziertes Fachpersonal, sondern auch eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur voraussetze. Hierzu gehöre neben Verkehr und Energie auch eine gute Kommunikationsinfrastruktur, die wesentlich für die weitere Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung des Landes sei. Dabei sei die Situation in MV durchaus unterschiedlich. So bestehe über alle Bandbreitenklassen eine bessere Verfügbarkeit in den städtischen Zentren als dies im bundesweiten Durchschnitt gegeben sei. Dagegen habe man vor allem in den ländlichen Gebieten bei der Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s einen erheblichen Nachholbedarf. Bei prognostizierten Gesamtkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro für den entsprechenden Auf- und Ausbau sei klar, dass M-V nicht im Entferntesten in der Lage sein werde, eine solche finanzielle Herausforderung allein zu stemmen. Deswegen sei es gut, dass die Bundesregierung in einem ersten Schritt für Gesamtdeutschland rund 1,8 Milliarden Euro für die Errichtung einer entsprechenden Breitbandinfrastruktur zur Verfügung stellen wolle. Dabei setze der Bund seinen Schwerpunkt gerade auf ländliche, strukturschwache, dünnbesiedelte Regionen. Diese Chance für M-V werde man nutzen.

Infrastrukturminister Christian Pegel nannte den Breitbandausbau in einer außergewöhnlich ausführlichen Darstellung (siehe Video) eines der zentralsten Themen, das die bundesdeutsche Gesellschaft aktuell lösen müsse, um für künftige Generationen wichtige und richtige Weichenstellungen vorzunehmen. Deshalb habe man sich darauf eingestellt, dass mit der Zusage des Bundes für ein kurzfristig im Sommer beginnendes Förderprogramm alle Kräfte auf eine operative Umsetzung eines solchen Förderprogramms auch in Mecklenburg-Vorpommern gerichtet werden. Der Minister unterstrich den enormen finanziellen Aufwand für den Breitbandausbau und erläuterte die Schwierigkeiten im ländlichen Raum. Während im städtischen Raum knapp 90 Prozent der Haushalte bereits jetzt über 50 MBits pro Sekunde verfügten, seien dies im halbstädtischen Raum nur etwas über die Hälfte und im ländlichen Raum unter 15 Prozent. Ein Wehmutstropfen sei, dass offenbar eine Förderquote von 50 Prozent durch den Bund angestrebt werde, was bedeute, dass auf jeden Bundeseuro ein Euro aus Land und Kommunen als Ko-Finanzierung kommen müsse. Voraussichtlich über den Sommer werde die endgültige Gestaltung des Bundesförderungsprogrammes bekannt. Danach müsse es darum gehen, möglichst kurzfristig das Landesprogramm darauf auszurichten und hinreichende finanzielle Mittel des Landes und der Kommunen zu mobilisieren, um die Kofinanzierung sicherzustellen.

Helmut Holter (Die LINKE) dankte den Koalitionsfraktionen, weil der Antrag die Forderung der LINKEN nach gleichen Lebensverhältnissen in Ost und West sowie in der Stadt und auf dem Land unterstreiche. Allerdings laufe man den Entwicklungen hinterher und schon heute sei klar, dass das Ziel bis 2018 flächendeckend 50 Mbit anbieten zu können, nicht erreichbar sei, selbst wenn man das Ziel auf 95 % der Fläche herunterschraube. Dennoch müssten die demokratischen Fraktionen beim Breitbandausbau an einem Strang ziehen. Die entscheidende Frage werde sich in Zukunft aber nicht darum drehen, ob die Infrastruktur vorhanden sei, sondern was mit dieser Infrastruktur gemacht werde. Dann rede man über Themen wie Industrie 4.0, über die Sicherung der Daseinsvorsorge beispielsweise im Bereich der Telemedizin oder im Verkehrsbereich. Eine leistungsfähige Breitbandversorgung sei bereits heute kein Standortvorteil mehr, sondern das nicht Vorhandensein dieser Infrastruktur sei ein Standort- und Wettbewerbsnachteil, den sich Mecklenburg-Vorpommern nicht erlauben könne. Anregungen für konkrete Forderungen an die Landesregierung gebe es übrigens am 7. Juli bei einer netzpolitischen Konferenz der LINKEN-Fraktion.

Johannes Saalfeld (GRÜNE) warf der Landesregierung vor, beim Ausbau des schnellen Internets ambitionslos zu sein. Die GRÜNEN hätten kein Verständnis dafür, dass offensichtlich immer noch nicht klar sei, wie viel Geld das Land für den Ausbau bereitstellen werde. Dennoch müsse jetzt umso entschiedener gehandelt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Landes sicherzustellen. Dazu müsse das Land die vollständige Ko-Finanzierung aller Bundesmittel sicherstellen. Zudem sollte das Land eine ergänzende Landesförderung auf den Weg bringen, denn es sei offensichtlich, dass die Bundesmittel für einen flächendeckenden Ausbau mit schnellem Internet nicht ausreichen würden. Andere Bundesländer seien in diesem Punkt bereits weiter. Letztlich setze er auf Initiativen, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet gesetzlich festzulegen, nur dann sei man vor der Bismarkschen Prophezeiung sicher, dass in MV alles 50 Jahre später passiere.


Susann Wippermann (SPD) wies die Kritik Saalfelds zurück. Die Koalition sei sich einig, die verfügbaren Mittel verstärkt auf die ländlichen Regionen zu konzentrieren. Ein erster Schritt sei der Beschluss von SPD und CDU, 50 Millionen Euro des Bundesinvestitionsprogramms für finanzschwache Kommunen für den Breitbandausbau im ländlichen Raum einzusetzen. Insofern sei die Forderung der GRÜNEN eher selbst deutlich verspätet. Wippermann verwies darauf, dass in M-V schnelle Breitbandanbindungen nur über einen Technologie-Mix und die Nutzung von Synergien zu erreichen seien. Das meine u.a. die Mitverlegung von Leerrohren im Tiefbau sowie verschiedene Kooperationsformen mit der Wirtschaft, den Kommunen und Institutionen. Mit dem heutigen Landtagsbeschluss setze man ein wichtiges Signal für den Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur in MV. Die Häme der Grünen über eventuell nicht pünktlich zu erreichende Ziele beim Netzausbau nannte sie eine unseriöse und kontraproduktive Glaskugelschau.

Dem Koalitionsantrag stimmten am Ende SPD, CDU und LINKE zu, die Grünen, deren Änderungsantrag keine Mehrheit erhielt, lehnten den Antrag ab.