SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
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Aktuelle Meldungen

Thomas Krüger am 7. November 2025 Nord Stream 2: Altmaier-Kurs hätte gefährlichen Präzedenzfall für Deutschland geschaffen

„Die Aussagen von Herrn Altmaier haben mich heute irritiert. Helge Braun und Sigmar Gabriel haben übereinstimmend dargestellt, dass die Bundesregierung damals hinter Nord Stream 2 stand und sich...

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Thomas Krüger am 7. November 2025 Gabriel bestätigt: Bundesregierung und Landesregierung standen zu Nord Stream 2

„Sigmar Gabriel hat heute noch einmal bestätigt, was ohnehin längst klar war: Sowohl im Bund als auch im Land standen CDU und SPD zu Nord Stream 2 und haben sich für das Pipelineprojekt...

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Christian Winter am 6. November 2025 Zwei Jahre Beschluss des Tariftreuegesetzes: „Gute Löhne für gute Arbeit“

„Durch den Beschluss des Tariftreuegesetzes haben wir nicht nur ein zentrales Wahlversprechen in die Tat umgesetzt, sondern auch für faire Wettbewerbsbedingungen in der Wirtschaft gesorgt....

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Wirtschaftliche und soziale Eckdaten belegen es ganz klar: Die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommers seit 1994 ist eine Erfolgsgeschichte. Zudem bestätigen Umfragen: Die Menschen im Land sind stolz auf das Erreichte und leben gern im Nordosten! Kein schlechter Anlass über 20 Jahre Landesverfassung zu debattieren ... 

Aus Anlass der Beantwortung einer Großen Anfrage der LINKEN hat der Landtag heute über die Situation Mecklenburg-Vorpommerns 20 Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung diskutiert. Die Große Anfrage hatte im Übrigen 403 Fragen. Für die SPD-Landtagsfraktion redete der Parlamentarische Geschäftsführer, Heinz Müller, der es sich natürlich nicht nehmen ließ, die LINKEN noch einmal an ihre damalige Ablehnung der Landesverfassung zu erinnern.

Wir dokumentieren die Debatte mit dem vollständigen Video der Rede Heinz Müllers, in der er den Menschen des Landes vor allem bescheinigte, in den vergangenen Jahren viel erreicht zu haben, auch wenn sie sehr wohl einschätzen könnten, dass es auch für die Zukunft noch viele Herausforderungen gebe. Auf diesem Realitätssinn könne man auch zukünftig aufbauen.“

Auch Bildungsminister Mathias Brodkorb ergriff das Wort und regierte auf den Vorwurf der LINKEN, Mecklenburg-Vorpommern habe des schlechteste Schulsystem Deutschlands. (siehe Video)