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Christine Klingohr am 29. Februar 2024 Christine Klingohr: Gute Nachrichten für die Luftrettung in MV

„Wir sind sehr froh über die aktuellen Nachrichten, dass die drei bestehenden Standorte bestehen bleiben. Zusätzlich wird derzeit, in Zusammenarbeit mit zwei Landkreisen und der...

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Dr. Sylva Rahm-Präger am 28. Februar 2024 Sylva Rahm-Präger zur Novelle des Landesjagdgesetzes: „Wir haben einen guten...

„Die Wälder effektiv und klimafest umzubauen, gleichzeitig aber auch unsere heimischen Wildtiere schützen – das ist das Ziel der neuen Novelle des Landesjagdgesetzes. Ich bin sehr froh, dass wir...

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Julian Barlen am 28. Februar 2024 SPD und DIE LINKE zum weiteren Umgang mit der Klimaschutzstiftung:...

Die Koalitionsfraktionen aus SPD und DIE LINKE haben für die kommende Landtagssitzung im März einen Antrag zum Thema Klimaschutzstiftung mit dem Titel: „Umsetzung des interfraktionellen...

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Bundesratsinitiative für Landwirte ist guter Schritt in die richtige Richtung!

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Rechtliche Möglichkeiten zur Entnahme von Kormoranen voll ausschöpfen - Dr. Sylva Rahm-Präger

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Die Einbringung des Haushaltsentwurfes nutzt die Opposition erfahrungsgemäß für einen Rundumschlag gegen die Regierung und die regierenden Fraktionen. LINKE und GRÜNE enttäuschten die Erwartungen nicht, wurden allerdings auch selbst attackiert. Nicht zu Unrecht!

In einer Sondersitzung hat die Landesregierung heute ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 (Drs. 6/4199 & Drs. 6/4200) zur Debatte gestellt. Finanzministerin Heike Polzin betonte zunächst, dass man nicht vom Pfad der Tugend abweichen werde. So plane die Landesregierung in den Jahren 2016 und 2017 mit Ausgaben von jeweils rund 7,8 Mrd. Euro - neue Schulden seien dabei nicht vorgesehen. Das sei auch möglich, weil allein im kommenden Jahr mit Steuermehreinnahmen von über 240 Mio. Euro gegenüber dem laufenden Jahr gerechnet werde. Diese Entwicklung sei bemerkenswert und ein Erfolg, der nicht unwesentlich mit den Entscheidungen der vergangenen Jahre zusammenhänge: Hohe Investitionsausgaben, Verbesserungen bei Schulen und Hochschulen, die Förderung von Kindern und damit ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. All das seien wichtige Beiträge zur Landesentwicklung, die sich letztendlich auch bei den Einnahmen niederschlagen würden. Dieser Linie – Schwerpunktsetzung mit Augenmaß – bleibe man mit dem aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts treu. Zur aktuellen Flüchtlingsdebatte sagte Polzin, dass Geld keine vorrangige Rolle spielen dürfe, wenn es um menschliche Tragödien ginge. Trotzdem atme man angesichts der jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung auf, obwohl es keine abschließende Klarheit über die Entwicklungen der nächsten Jahre gebe.

Oppositionsführer Helmut Holter nutzte die Debatte vorrangig, um seinen Frust über die gescheiterte Volksabstimmung zur Gerichtsstrukturreform loszuwerden. In den wenigen Passagen, die sich explizit mit dem Haushalt befassten, bezichtigte er die Koalition die falsche Perspektive einzunehmen. Für die Menschen im Land würde der Haushalt nichts ändern, er sei ignorant und arrogant und in Zahlen gegossene Stagnation.

Ministerpräsident Erwin Sellering warf Holter vor, das Land wissentlich schlecht zu reden. Die Menschen in MV lebten aber nicht in einem schwarzgemalten Dunkelland! Vielmehr setze man die solide Finanzpolitik fort und führe die Verschuldung weiter zurück. Sellering verwies auch auf die zurückgehenden Solidarpaktmittel und die veränderte EU-Förderkulisse. Insofern verteidigte er die Strukturentscheidungen der Vergangenheit, darunter auch die Gerichtsstrukturreform, die planmäßig vollendet werde. Es sei gut, dass die Bürger sich im Volksentscheid eindeutig gegen eine Rücknahme der Reform entschieden hätten. Abschließend appellierte er an alle Beteiligten, Verantwortungsbewusstsein für das Land an den Tag zu legen – auch und besonders angesichts der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise.

Johannes Saalfeld (Grüne) startete mit absolut unsachlichen und respektlosen Äußerungen zum Ministerpräsidenten, die einiges Kopfschütteln hinterließen. Im vorgelegten Haushaltsentwurf versickere viel Geld ineffektiv und ohne Wirkung. Die Ausgaben bewegten sich zwar auf einem Rekord-Niveau, aber unten im Land komme kaum etwas an, so der Vorwurf, der aber inhaltlich nur mit den alten Argumenten – angebliches Kaputtsparen der Theater, desolate Hochschulfinanzen oder die dramatische Gerichtsstrukturreform – unterlegt wurden. Trotz günstiger Rahmenbedingungen wie historisch niedrige Zinsen verwalte die Landesregierung den Status Quo, anstatt das Land zu gestalten und Herausforderungen mutig anzugehen. Man werde den Haushalt genau prüfen und in den Beratungen konkrete Änderungsanträge vorlegen.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert nannte den Haushalt eine gute Nachricht für die Menschen in MV: Keine neue Schulden und das in einem ostdeutschen Bundesland, das nicht gerade von der „wirtschaftlichen Muse geküsst“ sei! Die GRÜNEN und LINKEN führten hingegen einen Popanz auf, der ignoriere, dass das Land so schön sei wie nie zuvor in seiner Geschichte. Ausdrücklich lobte der CDU-Politiker SPD-Finanzministerin Heike Polzin.

SPD-Finanzexperte Tilo Gundlack dankte zunächst den vielen beteiligten Mitarbeitern für die fleißige Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes. Angesichts des hohen Investitionsniveaus und der steigenden Ausgaben für Personal und soziale Leistungen sei ein Haushalt ohne neue Schulden eine enorme Kraftanstrengung und setze jahrelange Haushaltsdisziplin voraus. Die seriöse und vorausschauende Haushaltspolitik versetze das Land in die Lage, die politischen Schwerpunkte Kita, Schule, sozialer Zusammenhalt und Energiewende zu finanzieren und auf Sondersituationen wie augenblicklich bei der Aufnahme von Flüchtlingen reagieren zu können. Das unterscheide das Land und die Koalition insbesondere von der Linksfraktion, die jeden Tag eine neue finanzielle Forderung aufstelle und das Land damit erneut in die Neuverschuldung treiben würde. Ausdrücklich betonte Gundlack, dass niemand den Abbau von Sozialleistungen befürchten müsse, um die Finanzierung von Maßnahmen für Asyl suchende Menschen zu sichern. Die klar Botschaft heiße: Kein Sozialneid! Wer eine solche Stimmung im Land anheize, lüge wissentlich und propagiere dumpfen Hass.

Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen und Monaten ausführlich in den Fachausschüssen beraten, um dann rechtzeitig zum Beginn der Haushaltsperiode verabschiedet zu werden.