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Bundestag stimmt für Rentenpaket: Endlich Sicherheit für Rentnerinnen und Renter...
„Die Koalition zeigt Handlungsfähigkeit. Das ist gut. Die heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner erwarten von der Politik zu Recht Klarheit und Zuverlässigkeit – gerade bei der...
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Pauschale für Ehrenamtliche steigt 2026 - Gute Nachricht zum Tag...
Dr. Anna-Konstanze Schröder, Sprecherin für Ehrenamt der SPD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Bedeutung der Entscheidung: „Freiwilliges Engagement ist die Grundlage jeder demokratischen...
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Pendlerpauschale und Gastro-Steuer: Bundestag beschließt MV-Forderungen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen erklärt hierzu: „Wir setzen uns gemeinsam mit der Landesregierung auf Bundesebene konsequent für die Interessen MVs ein, und das zeigt Wirkung. Die...
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Heute treffen sich die Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, um das weitere Vorgehen zur Eindämmen der Corona-Pandemie zu beraten. Dabei wird es auch um die strikte Linie in Mecklenburg-Vorpommern und das Beherbergungsverbot gehen. Dazu erklärt Jochen Schulte, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„In dieser Krise ist ein klares und stringentes Vorgehen unserer Landesregierung überaus wichtig und richtig. Wir hatten sehr zeitig und durchgängig sehr strikte Einreise- und Beherbergungsregelungen eingeführt. Diese führen zu Unmut und verlangen von uns allen viel ab. Umso erfreulicher ist, dass heute Morgen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet unser Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten mit den Worten unterstützt: ‚Wenn da ein Land sagt, wir wollen da besonders vorsichtig sein, dann ist das in Ordnung.‘ Eine unerwartete Unterstützung, aber genau aus der richtigen Richtung und zur passenden Zeit. Denn damit bekräftigt Armin Laschet als ein Länderchef mit dem Blick aus einer Region mit besonderer Corona-Betroffenheit unsere klare Position. Das zeigt auch Verständnis für pragmatische Lösungen und einheitliche Regelungen bei wichtigen Maßnahmen und gibt Raum im Lokalen nachsteuern zu können. Dass unser striktes Vorgehen in der Pandemie absolut richtig war, zeigen die vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen bei uns. Zudem gibt die klare und einheitliche Linie der Landesregierung den hier lebenden Menschen Sicherheit, um gemeinsam gut durch die Krise zu kommen.“
„In dieser Krise ist ein klares und stringentes Vorgehen unserer Landesregierung überaus wichtig und richtig. Wir hatten sehr zeitig und durchgängig sehr strikte Einreise- und Beherbergungsregelungen eingeführt. Diese führen zu Unmut und verlangen von uns allen viel ab. Umso erfreulicher ist, dass heute Morgen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet unser Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten mit den Worten unterstützt: ‚Wenn da ein Land sagt, wir wollen da besonders vorsichtig sein, dann ist das in Ordnung.‘ Eine unerwartete Unterstützung, aber genau aus der richtigen Richtung und zur passenden Zeit. Denn damit bekräftigt Armin Laschet als ein Länderchef mit dem Blick aus einer Region mit besonderer Corona-Betroffenheit unsere klare Position. Das zeigt auch Verständnis für pragmatische Lösungen und einheitliche Regelungen bei wichtigen Maßnahmen und gibt Raum im Lokalen nachsteuern zu können. Dass unser striktes Vorgehen in der Pandemie absolut richtig war, zeigen die vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen bei uns. Zudem gibt die klare und einheitliche Linie der Landesregierung den hier lebenden Menschen Sicherheit, um gemeinsam gut durch die Krise zu kommen.“
















