Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Dr. Norbert Nieszery

25. Juni 2008
Kindeswohl hat Vorrang vor den Belangen des Datenschutzes
Wie der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery, mitteilt, hat der Sozialausschuss heute im Rahmen der Beratungen zum Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) eine Entschließung verabschiedet. Darin…
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28. Mai 2008
Sozialausschuss befasst sich mit Thema Kindeswohl
Im Sozialausschuss des Landtages fand heute eine Anhörung zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst statt. Durch den Gesetzentwurf sollen Eltern, die mit ihrem Kind eine Früherkennungsuntersuchung nicht wahrnehmen,…
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18. März 2008
Ausgewogenes Konzept von Prävention und Repression zeigt weiter Wirkung
Als erfolgreiche Fortsetzung des Konzeptes von Prävention und Repression bezeichnete der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, die heute vorgestellten Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2007.…
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11. März 2008
Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zum Autokennzeichen-Scanning prüfen
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, sprach sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erfassung von Autokennzeichen für eine Überprüfung der entsprechenden Regelungen in M-V aus. „Die Auswirkungen…
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06. März 2008
Videoüberwachung mit Bedacht einsetzen
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, sprach sich heute dafür aus, das Instrument der Videoüberwachung mit Bedacht einzusetzen. Dr. Nieszery betonte: „Inwiefern eine Ausweitung der Videoüberwachung potenzielle Straftäter…
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03. März 2008
Strafmaß in Ordnung, Prozessverlauf mit Beigeschmack
Der justizpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat das Urteil im Prozess um die Krawalle von Bützow im August 2007 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. Die Höhe…
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27. Februar 2008
Sicherheit nicht auf Kosten von Bürgerrechten
Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das Bundesverfassungsgericht hat ein gutes Urteil im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gefällt.…
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27. Februar 2008
Europaweit einheitliche Standards für Gesundheitsberufe
In der heutigen Sozialausschusssitzung des Landtages wurde das Heilberufsgesetz abschließend beraten. Das Heilberufsgesetz gibt den Rahmen für die Ausübung von Berufen im Gesundheitsbereich vor, zum Beispiel für Ärzte, Zahnärzte und…
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07. Februar 2008
Verbot der NPD wird weiterer Verbreitung des Rechtsextremismus die Nahrung entziehen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat das Treffen der sozialdemokratischen Innenminister von Bremen und Schleswig-Holstein mit dem Hamburger SPD-Fraktionschef Neumann begrüßt. "Kriminalität und Rechtsextremismus machen nicht vor…
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30. Januar 2008
Mecklenburg-Vorpommern bekämpft Ursachen und Auswirkungen von Jugendkriminalität seit Jahren erfolgreich
Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Ursachen der Jugendkriminalität bekämpfen – Prävention ausbauen“ heute abgelehnt. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, wies in der Debatte…
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