Pressemitteilungen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat den Buttersäure-Anschlag auf den rechtsextremen Szeneladen ECC in Rostock scharf verurteilt. „Wir Demokraten distanzieren uns deutlich von diesem Anschlag, weil Gewalt...

Auf der Konferenz der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden, die vom 11. bis 13. Februar 2009 in Wernigerode (Harz) stattfindet, wurden weitreichende Beschlüsse zu Konsolidierungshilfen und der Einführung von Schuldenregeln im Zuge der...

Auf der heute zu Ende gegangenen Konferenz der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden in Wernigerode (Harz) wurden aus Sicht der ostdeutschen Bundesländer einvernehmlich Beschlüsse gefasst, die nun in das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl...

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat den Rücktritt seines CDU-Kollegen Dr. Armin Jäger mit Bedauern zur Kenntnis genommen: „Herr Dr. Jäger und ich haben vertrauensvoll und konstruktiv zusammengearbeitet und vielen...

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im Landtag...

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat sich heute dafür ausgesprochen, die geplante Polizeistrukturreform im Gleichklang mit der Kreisgebietreform durchzuführen, denn nach dem Leitbild der neuen...

Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Ursachen der Jugendkriminalität bekämpfen – Prävention ausbauen“ heute abgelehnt. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, wies in der Debatte darauf hin,...

Der Landtag hat heute eine Änderung des Landesblindengeldgesetzes beschlossen. Zwar fallen die Kürzungen nicht so hoch aus wie im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen, doch bleibt nach Ansicht der Koalitionsfraktionen wegen der notwendigen...

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat das Treffen der sozialdemokratischen Innenminister von Bremen und Schleswig-Holstein mit dem Hamburger SPD-Fraktionschef Neumann begrüßt. "Kriminalität und...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery hat das Eintreten des Ministerpräsidenten für die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns bei der gestrigen Sitzung der Föderalismuskommission als „mutig“ und „konsequent“ bezeichnet: „Trotz großen Drucks...