Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Dr. Norbert Nieszery

30. Januar 2008
Gleichtakt von Kreisgebiets- und Polizeistrukturreform unbedingt nötig
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat sich heute dafür ausgesprochen, die geplante Polizeistrukturreform im Gleichklang mit der Kreisgebietreform durchzuführen, denn nach dem Leitbild der neuen Kreisgebietsreform sei…
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16. Januar 2008
Gewalt ist nicht die Sprache der Demokraten
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat den Buttersäure-Anschlag auf den rechtsextremen Szeneladen ECC in Rostock scharf verurteilt. „Wir Demokraten distanzieren uns deutlich von diesem Anschlag, weil Gewalt…
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12. Dezember 2007
Tragische Ereignisse um Lea-Sophie eignen sich nicht für parteipolitische Profilierung
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat heute davor gewarnt, dem tragischen Tod von Lea-Sophie mit gesetzgeberischen Schnellschüssen zu begegnen. Der Sozialminister wird noch in diesem Monat einen…
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06. Dezember 2007
G-8-Untersuchungsausschuss überflüssig
Den Vorstoß der Fraktion „Die Linke“, einen G-8-Untersuchungsausschuss zu fordern, bezeichnete der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, heute als überflüssig. Dr. Nieszery: „Aus meiner Sicht besteht kein weiterer…
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05. Dezember 2007
Schutzimpfungen bleiben kostenlos
Die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen sind mit dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform am 1. April zu einer Pflichtleistung der Krankenkassen geworden, auch die Praxisgebühr entfällt in diesem Fall.…
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30. November 2007
AIDS-Prävention im Land verbessern
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, kündigte für die Dezember-Sitzung des Landtages eine Initiative der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der AIDS-Prävention in M-V an. „Alle Jahre wieder – am…
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28. November 2007
Neues Jugendstrafvollzugsgesetz in M-V
Der Europa- und Rechtsausschuss hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Jugendstrafvollzugsgesetz abschließend beraten und damit grünes Licht für die Beschlussfassung des Landtags im Dezember gegeben. Damit wird der vom…
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20. November 2007
Debatte um Terrorismus-Gefahr geht an innenpolitischer Wirklichkeit vorbei
Die innenpolitische Sprecherkonferenz der SPD-Fraktion(en) in Bund und Ländern hat auf ihrer zweitägigen Zusammenkunft in Schwerin die aktuellen innenpolitischen Themenfelder beraten. Schwerpunkte waren u.a. ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren, das BKA-Gesetz…
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29. Oktober 2007
Verfassungswidrigkeit von Rassismus und Rechtsextremismus wird in Landesverfassung fixiert
Wie der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, soeben mitteilt, hat der Europa- und Rechtsausschuss in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Volksinitiative gemäß § 59 der Verfassung…
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01. Oktober 2007
SPD-Landtagsfraktion steht für Weltoffenheit und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat der Volksinitiative «Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern» heute bescheinigt, dass sie in ihrem moralischen Anliegen von der SPD-Landtagsfraktion eindeutig…
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