Pressemitteilungen

Am heutigen Tag findet – nunmehr zum dritten Mal - der diesjährige bundesweite EU-Projekttag an Schulen statt. Aufgerufen dazu haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Bundesländer. Auch in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich eine...

Eine Delegation schleswig-holsteinischer SPD-Politiker - Abgeordnete aus dem Landtag, der Ratsversammlung der Stadt Kiel sowie aus dem Kreistag des Herzogtums Lauenburg - haben sich am heutigen Freitag mit Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern...

In der heutigen Sozialausschusssitzung des Landtages wurde das Heilberufsgesetz abschließend beraten. Das Heilberufsgesetz gibt den Rahmen für die Ausübung von Berufen im Gesundheitsbereich vor, zum Beispiel für Ärzte, Zahnärzte und...

In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ haben die Gegner der Verwaltungsmodernisierung den so genannten Modellstellenplan für den geplanten Großkreis „Mittleres Mecklenburg und Rostock“...

Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das Bundesverfassungsgericht hat ein gutes Urteil im Sinne der...

Nach Einschätzung des SPD-Obmanns im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, Dr. Norbert Nieszery, hat es selten einen so umfassenden Konsens in Sachfragen gegeben, wie in der heutigen Beratung zum Dritten...

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im Landtag...

Zur wirksamen Reduzierung des Unfallrisikos bei jungen Fahranfängern soll nach Auffassung des SPD-Innenpolitikers, Dr. Norbert Nieszery, auch in Mecklenburg-Vorpommern das „Begleitete Fahren ab 17“ zugelassen werden.
Der Innenausschuss des...

Zu dem gestern gefassten Beschluss der CDU-Landtagsfraktion zur Kreisgebietsstrukturdebatte erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery:
„Wie erfreulich, dass mit dem gestrigen Beschluss endlich die Bedenkenträger in der CDU...

Der SPD-Innenpolitiker Dr. Norbert Nieszery hat heute die CDU aufgefordert, ihre Haltung zur Einführung des „Begleiteten Fahrens ab 17“ zu klären. Während sich die CDU-Landtagsfraktion gestern in einer Presseerklärung für das begleitete Fahren...