Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Dr. Norbert Nieszery

31. Mai 2007
Schweriner Versammlungsverbot ist eindeutig zu begrüßen
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, begrüßt das von der Stadt Schwerin ausgesprochene Versammlungsverbot für den 2. Juni 2007. „In der Stadt…
weiterlesen ...
23. Mai 2007
Die eigentliche Gefahr kommt von Rechts
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, hat die derzeitigen Maßnahmen gegen vermeintliche G8-Gegner scharf kritisiert. Bundesinnenminister Schäuble und die Generalbundesanwaltschaft reaktivierten vor dem Hintergrund des…
weiterlesen ...
21. Mai 2007
Innenausschuss wird sich bereits am Mittwoch mit geplanter Sicherheitszone beschäftigen
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, hat den Vorschlag der Linkspartei.PDS, die geplanten Sicherheitszonen sowie die Genehmigungsverfahren für die Demonstrationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm zum Thema im…
weiterlesen ...
26. April 2007
Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Neustrelitz bleibt erhalten
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Dr. Norbert Nieszery, hat zuverlässige Signale aus dem Bundesinnenministerium erhalten, dass der Ausbildungsstandort der Bundespolizei in Neustrelitz erhalten bleibt. Nieszery sprach in diesem Zusammenhang…
weiterlesen ...
22. März 2007
NPD-Schläger Köster muss sofort Mandat niederlegen
Nach dem Geständnis Stefan Kösters, eine am Boden liegende Frau brutal mit Füßen getreten zu haben, hat der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, den Abgeordneten Köster aufgefordert, unverzüglich…
weiterlesen ...
23. Juni 2006
Normprüfstelle leistet wichtigen Beitrag für präventive Entbürokratisierung
In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ hat die Landesregierung über die Normprüfstelle informiert, die am 1. Januar 2004 beim Justizminister eingerichtet wurde. Aufgabe der Normprüfstelle ist es,…
weiterlesen ...
22. Juni 2006
Was gilt denn nun, Herr Seidel?
Der SPD-Innenpolitiker Dr. Norbert Nieszery hat heute die CDU aufgefordert, ihre Haltung zur Einführung des „Begleiteten Fahrens ab 17“ zu klären. Während sich die CDU-Landtagsfraktion gestern in einer Presseerklärung für…
weiterlesen ...
21. Juni 2006
Grünes Licht für „Begleitetes Fahren ab 17 Jahren“
Zur wirksamen Reduzierung des Unfallrisikos bei jungen Fahranfängern soll nach Auffassung des SPD-Innenpolitikers, Dr. Norbert Nieszery, auch in Mecklenburg-Vorpommern das „Begleitete Fahren ab 17“ zugelassen werden. Der Innenausschuss des Landtages…
weiterlesen ...
16. Juni 2006
Drittes Deregulierungsgesetz findet fraktionsübergreifende Zustimmung
Nach Einschätzung des SPD-Obmanns im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, Dr. Norbert Nieszery, hat es selten einen so umfassenden Konsens in Sachfragen gegeben, wie in der heutigen Beratung zum Dritten Deregulierungsgesetz…
weiterlesen ...
05. April 2006
Angela Merkel missachtet mit Drohgebärden Grundprinzip des Föderalismus
Der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat sich heute in der Aktuellen Stunde des Landtages verwundert über das Föderalismusverständnis der Bundeskanzlerin geäußert. „Ich betrachte es als unverhohlene Drohung, wenn…
weiterlesen ...