SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

Nach heute veröffentlichten Presseberichten will das Bundesfinanzministerium bei der Einlagerung von Atommüll anderer Bundesländer gemeinsam mit den Energiewerken Nord juristisch gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern vorgehen. Der Vorsitzende...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Dr. Norbert Nieszery, hat den erneuten nächtlichen Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in Güstrow scharf verurteilt. Es sei ein gefährliches Signal, dass sich bestimmte politische Gegner nicht...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Dr. Norbert Nieszery, hat die zuletzt bekanntgewordenen Vorschläge der Liberalen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, falls die Länder anderweitigen Steuersenkungsplänen nicht zustimmen würden, als...

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP für eine Aufnahme der sogenannten Schuldenbremse in die Landesverfassung gestimmt. Damit wird nun Artikel 65 Abs. 2 der Verfassung geändert. Der Vorsitzende...

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, äußerte heute sein Bedauern darüber, dass der Versuch mehrerer Bundesländer, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, gescheitert ist:

„Aus meiner Sicht ist es...

Stellingpreis2011

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen einer festlichen...

Die SPD-Landtagsfraktion verleiht nunmehr zum sechsten Mal den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis an Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt engagieren. Der Preis ist nach Johannes Stelling...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat heute das neue Polizeipräsidium in Waldeck bei Rostock besucht und Gespräche mit dem Leiter des Polizeipräsidiums, Thomas Laum, sowie dem Leiter des...

Zur Kritik der LINKEN-Abgeordneten Linke am Krisenmanagement der Gesundheitsministerin in Sachen EHEC-Erkrankungen erklärte heute der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Landtagsfratkion:

„Der Gesundheitsministerin...