Pressemitteilungen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat den Gesetzentwurf der Landesregierung über den Vollzug der Jugendstrafe, der auf der bevorstehenden Landtagssitzung in erster Lesung beraten wird, ausdrücklich...

Der Landtagssonderausschuss hat heute das Verfahren für die Anhörung von Sachverständigen festgelegt. Dabei ist nach Angaben der Obleute der Landtagsfraktionen von Linkspartei.PDS und SPD, Gabi Mìšt’an und Dr. Norbert Nieszery, eine Brücke der...

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat die heute erneut geäußerte Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten am morgen im Landtag in 2. Lesung zu behandelnden Gesetzes über den Öffentlichen...