Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Heinz Müller

06. März 2008
Verwaltungsmodernisierung: Linke Lügen sind auch Lügen
Mit Nachdruck hat sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquetekommission "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung", Heinz Müller, heute gegen die von der Obfrau der Fraktion DIE LINKE, Gabi…
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21. Februar 2008
Beste Lösung für Brandschutzsicherheit und Schichtdienstsystem gesucht
Der Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat heute in seiner Sitzung beschlossen, eine Anhörung zu den Arbeitszeitregelungen der Berufsfeuerwehren durchzuführen. Dabei sollen die Personalräte der Berufsfeuerwehren sowie Behördenvertreter um eine Stellungnahme…
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01. Februar 2008
Bewährtes System der 24-Stunden-Dienste bei der Berufsfeuerwehr nicht generell abschaffen
Der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Heinz Müller, rief in der Debatte über den Landtagsantrag der Fraktion DIE LINKE zu den Arbeitszeitregelungen der Berufsfeuerwehren dazu auf, bei…
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10. Januar 2008
SPD-Fachpolitiker besuchten Berufsfeuerwehr Neubrandenburg in der Ziegelbergstraße
Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur besuchten interessierte Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, unter Leitung des SPD-Innenexperten Heinz Müller, die Berufsfeuerwehr Neubrandenburg. In einer freimütigen Gesprächsrunde ging es schwerpunktmäßig um die umstrittene EU-Bestimmung zu…
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12. Dezember 2007
SPD-Fraktion unterstützt Anliegen der Feuerwehren
Der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heinz Müller, unterstützt die Forderungen der Feuerwehrleute, die 24-Stunden-Schichten beizubehalten bzw. wieder einzuführen. „Die Forderung der Feuerwehrleute nach 24-Stunden-Schichten ist berechtigt. Denn…
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27. November 2007
Startschuss für Verwaltungsreform
Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Leitbildes für die Verwaltungsreform begrüßt: „Das ist der Startschuss für intensive parlamentarische…
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14. November 2007
Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger
Der Landtag M-V unterstützt mit einem Beschluss auf der heutigen Landtagssitzung die Initiativen der Bundesregierung, ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige in der Bundesrepublik Deutschland zu prüfen. Dazu der kommunalpolitische Sprecher…
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19. September 2007
Neuer Anlauf für Verwaltungsmodernisierung mit inhaltlich erweiterter Enquete-Kommission
Auch nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juli 2007 hält der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission des Landtages, Heinz Müller, eine umfassende Modernisierung der Verwaltung…
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06. August 2007
Junge Absolventen der VHS Parchim erhalten Abschlusszeugnisse und Exemplar des Grundgesetzes als Wegweiser für den neuen Lebensabschnitt
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, überreicht am 7. August 2007 zusammen mit der Parchimer VHS-Direktorin, Dörte Hillig, 37 Absolventen der Schulabschlussklassen 9 und 10 (Berufsreife und Mittlere Reife)…
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05. Juli 2007
Öffnung des Kommunalabgabengesetzes ungeeignet zur Lösung der Altanschließerproblematik
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz Müller, hat nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses zur Frage der Beitragserhebung im Abwasserbereich erneut bekräftigt, dass für die SPD-Fraktion eine Öffnung des Kommunalabgabengesetzes…
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