Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion hat heute ebenso wie die anderen demokratischen Fraktionen in zweiter Lesung einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen Feuerwehren im Land wesentlich verbessern wird. Die drei wesentlichen Punkte...

Der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Heinz Müller, rief in der Debatte über den Landtagsantrag der Fraktion DIE LINKE zu den Arbeitszeitregelungen der Berufsfeuerwehren dazu auf, bei der...

Zu der gemeinsamen Erklärung der Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern, in der die Kreisgebietsreform abgelehnt wird, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller: weiterlesen

Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute mit der finanziellen Situation des Landkreises Ostvorpommern befasst. Dabei wurde deutlich, dass der Haushalt durch Schulden stark belastet ist. „Diese kritische Haushaltslage gibt dem Innenministerium...

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Fraktionsstärke in Kommunalvertretungen äußert sich der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Gerichtsentscheidung. Wir...

Als einen weiteren wichtigen Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Standardöffnungsgesetzes...

Der Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat heute in seiner Sitzung beschlossen, eine Anhörung zu den Arbeitszeitregelungen der Berufsfeuerwehren durchzuführen. Dabei sollen die Personalräte der Berufsfeuerwehren sowie...

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, aufgefordert, nicht weiterhin die Unwahrheit im Zusammenhang mit der von Innenminister Gottfried Timm geplanten...

In seiner heutigen Sitzung hat der Innenausschuss im Rahmen der Arbeit zur Kommunalverfassung auf Antrag der SPD und PDS beschlossen, die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten im Land zu stärken. Sie sind künftig nur noch mit einer...

Als weiteren Schritt zur Modernisierung des Landes hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, die anstehende Verabschiedung der Kommunalverfassung bezeichnet. Der Innenausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die...