Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Heinz Müller

04. Mai 2007
Imagekampagne für Freiwillige Feuerwehren braucht jetzt Feuer unterm Kessel
Ein höheres Engagement auf allen politischen Ebenen für die Förderung des ehrenamtlichen Wirkens der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern fordert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller,…
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25. Januar 2007
Enquete-Kommission konstituiert sich am Freitag
Am Freitag, dem 26.Januar 2007 wird sich die vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern einberufene Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ konstituieren. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden demografischen und finanziellen Veränderungen wird die…
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12. September 2006
Verfassungsklage gegen Verwaltungsmodernisierungsgesetz ist politisches Extragetöse vor der Landtagswahl
Die Verfassungsklage der CDU-Landtagsfraktion M-V gegen das im April 2006 vom Landtag verabschiedete Verwaltungsmodernisierungsgesetz - eine Woche vor der Wahl zum Landtag - hält der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern,…
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15. August 2006
CDU bietet zur Verwaltungsreform nichts Neues an
Die heutige Pressekonferenz der CDU zur Verwaltungsreform kommentiert der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Wir haben inhaltlich von der CDU nichts Neues gehört. Die Union macht, was wir…
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02. August 2006
Kritik des Müritz-Landrates am Start der Funktionalreform II zurückgewiesen
Der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die Kritik des CDU-Landrats Jürgen Seidel an der begonnenen Funktionalreform II zurückgewiesen: „Herr Seidel sucht offensichtlich nach Wahlkampfthemen…
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05. April 2006
Kein Gesetz in M-V wurde so umfangreich vorbereitet und beraten
Der Landtag hat heute abschließend den Gesetzentwurf zur Verwaltungsmodernisierung im Landtag beraten. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Reform ist eine der wichtigsten politischen Herausforderungen der…
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25. Januar 2006
Zweites Deregulierungsgesetz baut überhöhte Standards ab und lichtet das Dickicht an Vorschriften
Der Landtag hat heute das Zweite Gesetz zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau verabschiedet. Dazu stellt der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, fest: „Das Zweite Deregulierungsgesetz verfolgt wie bereits…
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17. November 2004
Landtag will Standardöffnungsgesetz um fünf Jahre verlängern/ Möglichkeit für Kommunen von geltendem Landesrecht abzuweichen
Durch den heute im Landtag eingebrachten Gesetzentwurf aller Fraktionen soll die Geltungsdauer des Standardöffnungsgesetzes um fünf Jahre verlängert werden. „Wir wollen den Kommunen damit die Möglichkeit geben, für diesen Zeitraum…
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13. April 2005
Vereinigung der Unternehmensverbände informiert falsch
Der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat Vorwürfe der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) als falsch zurückgewiesen. Diese hatte behauptet, das geänderte Kommunalabgabengesetz führe für die Fernwärmeversorgung…
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10. März 2005
CDU-Feststellung zur Kreisgebietsreform nicht zustimmungsfähig
Zum Antrag der CDU-Fraktion „Miteinander für Mecklenburg-Vorpommern – Gemeinsamkeit bei Verwaltungsreform erzielen“ erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Bis auf das Bekenntnis, dass die Kreisgebietsreform keine zwingende…
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