Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Heinz Müller

17. Oktober 2003
Polizeieinsatz bei Gewerkschaftsdemo der Polizei vor dem Landtag war verantwortungsbewusst und angemessen
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Der Innenausschuss hat festgestellt, dass der Polizeieinsatz angemessen und vernünftig war. Von einer Einschüchterung…
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09. Oktober 2003
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform nicht ausreichend
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller hat angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen eine zügige Umsetzung der Reform des Gemeindefinanzsystems auf der Bundesebene gefordert. Dies müsse auf der Grundlage…
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08. Oktober 2003
Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Kommunikation macht Weg frei für moderne Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern
Der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller, hat den Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Kommunikation im Verwaltungsverfahren als einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsreform im Lande begrüßt. "Bürger und Behörden…
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01. April 2004
CDU kratzt mit ihrem Antrag nur an der Oberfläche der Abgabenprobleme
Zum Landtags-Antrag der CDU "Novellierung des Kommunalabgabengesetzes" erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Die CDU stellt in ihrem Antrag drei Fragenkomplexe: zu Kleingärtnern, Großabnehmern und Altanliegern. Das…
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31. März 2004
Jagdsteuer passt nicht mehr in die heutige Zeit
In der heutigen Debatte im Landtag zur Abschaffung der Jagdsteuer erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Über die Jagdsteuer wird seit vielen Jahren immer wieder diskutiert, ohne…
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14. Januar 2004
Innenausschuss des Landtages verständigte sich über eine Reihe von Änderungen in der Kommunalverfassung
Als weiteren Schritt zur Modernisierung des Landes hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, die anstehende Verabschiedung der Kommunalverfassung bezeichnet. Der Innenausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die entsprechende…
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14. Januar 2004
"Wer wirkliche Gleichstellungspolitik im Land umsetzen will, braucht starke Gleichstellungsbeauftragte auch in den Kommunen"
In seiner heutigen Sitzung hat der Innenausschuss im Rahmen der Arbeit zur Kommunalverfassung auf Antrag der SPD und PDS beschlossen, die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten im Land zu stärken. Sie sind…
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29. Juli 2004
Heinz Müller, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:Eckhardt Rehberg erzählt Unsinn und verleumdet den Innenminister
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, aufgefordert, nicht weiterhin die Unwahrheit im Zusammenhang mit der von Innenminister Gottfried Timm geplanten Ämterfusion zu…
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15. Dezember 2004
Heinz Müller, Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion: Standardöffnungsgesetz weiterer Schritt zur Verwaltungsvereinfachung
Als einen weiteren wichtigen Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Standardöffnungsgesetzes durch den Landtag bezeichnet.…
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16. Dezember 2004
Heinz Müller, Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion: Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Fraktionsstärke in Kommunalvertretungen begrüßt
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Fraktionsstärke in Kommunalvertretungen äußert sich der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Gerichtsentscheidung. Wir sehen uns damit in unserer…
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