Heinz Müller

23. Oktober 2013

Kofinanzierungsfonds des Landes ermöglicht wichtige kommunale Investitionen

Zur heutigen Mitteilung des Innenministeriums, dass rund die Hälfte der Fördermittel aus dem 50-Millionen-Euro-Kofinzanzierungsfonds der Landesregierung für 195 kommunale Investitionsprojekte bewilligt wurden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:…
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12. Juli 2013

Panikmache der Grünen ist unseriös

Zu der heute von den Grünen erhobenen Forderung, die Regelung zur Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern nicht anzuwenden, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller: „Bei der Regelung zur Bestandsdatenauskunft handelt…
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10. Juli 2013

Bund und Länder müssen zügig einheitliche Regelungen für Einsatz von V-Leuten schaffen

Zur Diskussion über neue Regelungen beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Für die SPD steht fest: als Konsequenz vor allem aus…
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25. Juni 2013

Land ist verlässlicher Partner der Kommunen

Zur heutigen Unterzeichnung des Soforthilfeprogramms für die Kommunen durch die Landesregierung und Spitzenvertreter der kommunalen Landesverbände erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von…
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13. Juni 2013

Innenausschuss des Landtags wurde umfangreich über Hintergründe fünf strittiger Mordfälle informiert

Der Innenausschuss beschäftigte sich heute auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit der kontrovers diskutierten Anzahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die…
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22. Mai 2013

Landesregierung unterstützt Kommunen in schwieriger Situation

Zu den Äußerungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes über die Finanzhilfen des Landes an die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Pauschalkritik des Landesrechnungshofes geht in weiten…
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08. Mai 2013

SPD-Fraktion setzt Überprüfung der Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in M-V auf Tagesordnung des Innenausschusses

Zur Diskussion über die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die unterschiedlichen Zahlen bei der Einordnung von Straftaten…
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24. April 2013

100-Millionen-Euro-Hilfspaket ist großer Schritt zur Problemlösung

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich heute der Landtag im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit dem 100-Millionen-Euro-Hilfspaket des Landes für die Kreise, Städte und Gemeinden. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher…
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22. März 2013

SPD-Fraktion gegen Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Der Landtag beschäftigte sich heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU mit der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, mit der die EU-Kommission ein eigenes Vergaberecht für Konzessionen einführen will, das auch für…
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21. März 2013

Landesregierung und Koalitionsfraktionen fahren klaren kommunalpolitischen Kurs

Der Landtag beschäftigte sich heute auf Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Thema Kommunalpolitik. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die heutige Debatte hat nochmals verdeutlicht,…
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Pressemitteilungen von Heinz Müller