Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Heinz Müller

06. Februar 2013
Anhebung der Entschädigungen für Kommunalpolitiker wäre Anerkennung für wichtige politische Arbeit vor Ort
Zu Berichten, die Entschädigungsverordnung für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerinnen und -politiker anzupassen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker in unserem Land leisten eine gute…
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24. Januar 2013
SPD-Landtagsfraktion begrüßt konstruktiven Dialog zwischen der Landesregierung und der kommunalen Ebene
Zum heutigen Gespräch von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit Spitzenvertretern der Landkreise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Wir begrüßen den konstruktiven Dialog…
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12. Dezember 2012
Informative und sachorientierte Anhörung zum Abgeordnetengesetz
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2011 eine Kommission zur Prüfung einzelner Festlegungen des Abgeordnetengesetzes eingesetzt. Heute wurden dazu Experten in den Landtag geladen. In öffentlicher Anhörung nahmen dabei…
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18. Oktober 2012
Umsetzung der Kreisgebietsreform auf gutem Weg
Zum Zwischenbericht des Innenministers zur Umsetzung der Landkreisneuordnung Mecklenburg-Vorpommern in der heutigen gemeinsamen Sitzung von Innen- und Finanzausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller: „Der heute vom Innenminister…
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10. Oktober 2012
Kommunalfinanzen: Der Bund steht weiter in der Pflicht
Zur Vorstellung des Kommunalen Finanzberichts 2012 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller: „Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben zum Teil erhebliche finanzielle Probleme. Vielfach sind die Defizite aber fremd…
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27. September 2012
Umsatzbesteuerung öffentlicher Leistungen muss im Sinne des Gemeinwohls vermieden werden
In der Debatte zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bei der interkommunalen Zusammenarbeit hat der kommunalpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller heute erklärt: "Für unser Land als bevölkerungsschwächstes…
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18. September 2012
Stellungnahme zum offenen Brief der SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald
Zum gestern veröffentlichten Brief der Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald an den SPD-Landesvorsitzenden und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag hat sich heute der kommunalpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller geäußert. In…
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21. August 2012
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bedarf der gründlichen Abwägung
Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen fordern, in der nächsten Landtagssitzung eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre zu beschließen. Zur Position der…
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25. Juli 2012
Verschuldung der Großkreise keine Folge der Kreisgebietsreform
Knapp ein Jahr nach der Neustrukturierung der Kreise kritisiert der Geschäftsführer des Landkreistages in der heutigen Ausgabe von Nordkurier und Schweriner Volkszeitung die hohe Verschuldung der neuen Großkreise als Folge…
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23. Februar 2012
Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Umland-Umlage ist zu akzeptieren
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Umland-Umlage erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:„Wir bedauern, dass das Landesverfassungsgericht zu dieser Entscheidung gekommen ist, aber selbstverständlich akzeptieren wir…
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