Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Heinz Müller

26. Januar 2012
Landesverfassungsgericht stärkt Solidarprinzip im kommunalen Finanzausgleich
Im Finanzausgleichsgesetz wurde 2010 eine Finanzausgleichsumlage eingeführt, welche von besonders steuerstarken Gemeinden erhoben wird und die finanziell schwächer ausgestatteten Kommunen zugute kommt. Diese wurde heute vom Landesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärt.…
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30. Juni 2011
Enquete-Kommission empfiehlt eine Gemeindestrukturreform
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte um den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ erklärte der kommunalpolitische Sprecher und Obmann der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller: „Die…
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28. Juni 2011
Landtag beschließt wichtige Kommunalgesetze
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die heute vom Landtag verabschiedeten Kommunalgesetze als wichtige Weichenstellungen für die Kommunen bezeichnet. Mit der Novellierung der Kommunalverfassung wurde das für die…
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16. Juni 2011
Innenausschuss beschließt Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes an die Kreisgebietsreform
Der Innenausschuss des Landtages hat auf seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen, das Finanzausgleichsgesetz an die Kreisgebietsreform anzupassen. Das Gesetz regelt…
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19. Mai 2011
Presse-Einladung: Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern
Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion treffen sich Fachleute aus dem Bereich des Brandschutzes, um über aktuelle Herausforderungen für die Freiwilligen Feuerwehren im Land zu beraten. Die Feuerwehren haben sich in den…
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19. Mai 2011
Presse-Einladung: Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern
Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion treffen sich Fachleute aus dem Bereich des Brandschutzes, um über aktuelle Herausforderungen für die Freiwilligen Feuerwehren im Land zu beraten. Die Feuerwehren haben sich in den…
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18. Mai 2011
Die kommunale Selbstverwaltung in M-V hat Zukunft!
Zum Thema der Aktuellen Stunde „Kommunale Selbstverwaltung braucht Zukunft“ stellte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung heraus: „Die kommunale Selbstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat Zukunft,…
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18. Mai 2011
Informationszugang für die Bürger dauerhaft gesichert – Datenschutz gestärkt
Mit der heute vom Landtag beschlossenen Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes ist für die Bürger der Zugang zu in Behörden vorhandenen Informationen gesichert. Die ursprünglich bis zum 30. Juni 2011 befristete Geltungsdauer…
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17. Mai 2011
Zukunftsinvestitionsprogramm ist eine Erfolgsgeschichte für die Kommunen!
Die Landesregierung hat heute eine positive Zwischenbilanz des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP) Mecklenburg-Vorpommern gezogen. Zwei Drittel der insgesamt 587 Projekte sind inzwischen abgeschlossen, rund 200 Mio. € sind von der öffentlichen Hand…
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12. Mai 2011
Umfassende Diskussion über zukünftige Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes notwendig
Zu der heute vom Innenausschuss durchgeführten Anhörung zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die von den Vertretern der Kommunen gemachten Darlegungen haben uns…
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