Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Heinz Müller

12. April 2010
FDP-Kritik an Verwaltungsreform wirr, substanzlos und inkonsequent
Der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, äußerte sich heute zur Kritik der Landes-FDP an den Plänen zur Verwaltungsreform: „Bei der FDP scheint der Durchblick verloren gegangen…
weiterlesen ...
16. März 2010
Entscheidung über Kreissitze muss im Landtag getroffen werden!
Heinz Müller: „Man stelle sich nur einmal folgende Situation vor: aus den Kreisen Ludwigslust und Parchim soll ein Kreis gebildet werden. Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob…
weiterlesen ...
05. März 2010
Keine Abschaffung der Gewerbesteuer!
Im Streit um die Situation der Gemeindefinanzen hat der Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, eine nüchterne Sicht der Dinge angemahnt: „Zu einer realistischen Sichtweise gehört dreierlei: Erstens: 2008 war in…
weiterlesen ...
21. Januar 2010
Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion mit neuer Erreichbarkeit
Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, ist ab sofort unter folgender Handynummer zu erreichen: 0162-2368688 Die bisherige Festnetznummer 0385-525-2313 bleibt auch in neuer Funktion bestehen.
weiterlesen ...
04. Dezember 2009
Differenziertes Meinungsbild zu Verwaltungsreformgesetzen bei Anhörungen im Innenausschuss
Am zweiten Tag der viertägigen Anhörungen im Innenausschuss über die Gesetze zur Kreisgebietsreform und zur Aufgabenübertragung hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, heute ein sehr differenziertes Meinungsbild konstatiert:…
weiterlesen ...
30. November 2009
Feuerwehrleute im Schichtdienst kommen in den Genuss der neuen Pensionsregelung - ebenso wie Polizisten und Justizvollzugsbeamte
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen breite Zustimmung, mit dem in rechtlich eindeutiger Weise auch die Feuerwehrleute in die neue Pensionsregelung einbezogen werden. Zur Erinnerung:…
weiterlesen ...
13. November 2009
Kritik am Kommunalen Ausgleichsfonds ungerechtfertigt
Zur Ablehnung des Kommunalen Ausgleichsfonds durch den Städte- und Gemeindetag erklärte heute der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Wenn der Städte- und Gemeindetag die Hilfen des Landes in Höhe…
weiterlesen ...
11. November 2009
Neue Regelungen zur Pensionierung von Beamten im Wechselschichtdienst
Die Koalitionsfraktionen haben sich heute darauf verständigt, den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Beamtenrechtsneuordnungsgesetz im Großen und Ganzen zu unterstützen. Allerdings sollen in einigen Detailfragen noch Änderungen vorgenommen werden. Der wichtigste…
weiterlesen ...
06. November 2009
Stärkung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren existenziell für Mecklenburg-Vorpommern
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, erklärte anlässlich seiner Teilnahme am Feuerwehrverbandstag in Güstrow: „Die Feuerwehren hier im Land stehen vor gewaltigen Herausforderungen: nicht nur die Abwanderung junger Leute…
weiterlesen ...
15. Oktober 2009
Nachwuchswerbung für die Freiwilligen Feuerwehren – Stärkung der Jugendarbeit beim Landesfeuerwehrverband – Förderung des Breitensports
Zu den Ergebnissen der heutigen Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Ich freue mich sehr, dass es den Koalitionsfraktionen heute im Innenausschuss gelungen ist, Umschichtungen…
weiterlesen ...