Heinz Müller

08. Oktober 2009

Finanzausgleichsgesetz im Innenausschuss beschlossen!

Der Innenausschuss des Landtags hat heute als federführender Ausschuss über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) beraten und beschlossen. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Mit der heutigen Entscheidung des Innenausschusses…
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06. Oktober 2009

Neuer Flyer zur Neugestaltung des Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern

Die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs ist derzeit umstrittenes Diskussionsthema in allen Gemeindevertretungen im Land. Die gesetzlichen Regelungen zum FAG sind allerdings eine sehr komplizierte Materie, und nicht jeder haupt- oder…
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01. Oktober 2009

CDU macht leere Versprechungen gegenüber den Kommunen!

Äußerst verwundert hat sich heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, über die von der CDU angekündigten Sondermittel für die Kommunen im Falle weiterer Steuereinbrüche gezeigt:„Es…
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14. September 2009

Gerichtsurteil zu NPD-Plakaten demotivierend für engagierte Demokraten

Zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, in der 1. Instanz die polenfeindlichen Wahlplakate der NPD für zulässig zu erklären, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Heinz Müller: „Die Plakate…
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24. August 2009

Ämterfusion ist sinnvoll und notwendig

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die derzeit diskutierte Zusammenlegung der Landwirtschaftsämter mit den Staatlichen Ämtern für Umwelt und Natur begrüßt: “Rechtssicherheit, fachliche Qualität, Wirtschaftlichkeit,…
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01. Juli 2009

SPD setzt neue Führerscheinregelungen für Hilfsdienste durch

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat den heutigen Beschluss des Verkehrsausschusses des Bundestages zu neuen Führerscheinregelungen für Hilfsdienste erfreut zur Kenntnis genommen: „Mit den neuen Führerscheinbestimmungen, die im…
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01. Juli 2009

SPD setzt neue Führerscheinregelungen für Hilfsdienste durch

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat den heutigen Beschluss des Verkehrsausschusses des Bundestages zu neuen Führerscheinregelungen für Hilfsdienste erfreut zur Kenntnis genommen:„Mit den neuen Führerscheinbestimmungen, die im Wesentlichen…
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05. Juni 2009

Einladung zur Ausstellungseröffnung

Der pensionierte Kunstlehrer Harald Lüder aus Ückermünde hat unter dem Motto „Alle unsere Kinder“ Portraits von Kindern aus Asylbewerberfamilien sowie von Kindern mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen geschaffen. Diese werden…
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14. Mai 2009

Prozess der Verwaltungsreform darf nicht durch Störmanöver torpediert werden!

In der heutigen Landtagssitzung hat sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, mit entschiedenen Worten gegen den Versuch der LINKEN gewendet, den bereits weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsprozess zur Verwaltungsmodernisierung zu…
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04. März 2009

Ablehnung der Kreisgebietsrefom ist kontraproduktiv!

Zu der gemeinsamen Erklärung der Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern, in der die Kreisgebietsreform abgelehnt wird, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller: „Der Landtag hat…
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Pressemitteilungen von Heinz Müller