Pressemitteilungen

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die heute bekanntgewordenen Pläne von Innenminister Lorenz Caffier, über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und...

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Miteinander für Mecklenburg-Vorpommern – Gemeinsamkeit bei Verwaltungsreform erzielen“ erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:
„Bis auf das Bekenntnis, dass die...

Der Landtag M-V unterstützt mit einem Beschluss auf der heutigen Landtagssitzung die Initiativen der Bundesregierung, ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige in der Bundesrepublik Deutschland zu prüfen. Dazu der kommunalpolitische...

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Heinz Müller, hat die Entscheidung von Innenminister Lorenz Caffier zur Arbeitszeit bei den sechs Berufsfeuerwehren in den kreisfreien Städten im Land als überfällig bezeichnet. „Die...

Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Leitbildes für die Verwaltungsreform begrüßt:
„Das ist der Startschuss für...

Der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heinz Müller, unterstützt die Forderungen der Feuerwehrleute, die 24-Stunden-Schichten beizubehalten bzw. wieder einzuführen.
„Die Forderung der Feuerwehrleute...

Anlass für den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Neuordnung des Beamtenrechts in Mecklenburg-Vorpommern ist die Förderalismusreform, die dem Land zahlreiche Kompetenzen im Beamtenrecht gibt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung will nun das...

Der Landtag hat heute abschließend den Gesetzentwurf zur Verwaltungsmodernisierung im Landtag beraten. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:
„Die Reform ist eine der wichtigsten politischen...

Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur besuchten interessierte Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, unter Leitung des SPD-Innenexperten Heinz Müller, die Berufsfeuerwehr Neubrandenburg. In einer freimütigen Gesprächsrunde ging es schwerpunktmäßig um...

Der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat Vorwürfe der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) als falsch zurückgewiesen. Diese hatte behauptet, das geänderte Kommunalabgabengesetz...