Heinz Müller

04. März 2009

Die SPD-Fraktion hat heute ebenso wie die anderen demokratischen Fraktionen in zweiter Lesung einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen Feuerwehren im Land wesentlich verbessern wird. Die drei…
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28. Januar 2009

Erhöhung der Regelaltersgrenze für Polizisten und Berufsfeuerwehrleute muss genau geprüft werden

Anlass für den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Neuordnung des Beamtenrechts in Mecklenburg-Vorpommern ist die Förderalismusreform, die dem Land zahlreiche Kompetenzen im Beamtenrecht gibt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung will nun das…
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03. Dezember 2008

Überfällige Entscheidung für den Brandschutz, für die Feuerwehrleute und für die kommunale Selbstverwaltung

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Heinz Müller, hat die Entscheidung von Innenminister Lorenz Caffier zur Arbeitszeit bei den sechs Berufsfeuerwehren in den kreisfreien Städten im Land als überfällig bezeichnet.…
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23. Oktober 2008

SPD-Fraktion unterstützt Caffiers Pläne zur Nichtzulassung von Rechtsextremisten zu Bürgermeister- und Landratswahlen

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die heute bekanntgewordenen Pläne von Innenminister Lorenz Caffier, über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen zu hindern,…
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16. Juli 2008

Regionalzeitungen sind ein Stück gelebte Demokratie

Nach der Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Thema „Das Land braucht seine Zeitungen“ sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, nachdrücklich für publizistische Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern aus. „Zeitungen…
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03. Juli 2008

24–Stunden–Dienste bei der Feuerwehr dienen allen

Der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, hat sich heute vor demonstrierenden Berufsfeuerwehrleuten noch einmal nachdrücklich für den Erhalt der 24-Stunden-Dienste eingesetzt. Dies sei aus…
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24. Juni 2008

Diskussion verschiedener Varianten einer Kreisstrukturreform vernünftig

Zu den heute vom Innenminister vorgestellten Varianten für neue Kreisstrukturen erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Landtags-Enquetekommission Heinz Müller: „Ich finde es sehr vernünftig, dass der Innenminister…
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04. Juni 2008

Novelle des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes ermöglicht längere aktive Mitgliedschaft in freiwilligen Feuerwehren

Die Mitgliederzahlen der Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern sind in den vergangenen Jahren aus vielfältigen Gründen zurückgegangen, z.B. durch die große Zahl der Berufspendler oder durch Abwanderung. Nach Informationen des stellvertretenden…
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22. Mai 2008

Verwaltungsmodernisierung: SPD-Landtagsfraktion diskutiert mit Vertretern der Kommunen

Der Grundstein ist gelegt: Im April hat der Landtag Leitbild und Gesamtrahmen für die geplante Verwaltungsmodernisierung verabschiedet, das Gesetzgebungsverfahren beginnt. In vier Fachkonferenzen vertieft die SPD-Landtagsfraktion nun das Gespräch mit…
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24. April 2008

Koalitionsfraktionen schaffen Grundlage für Kreisgebietsreform- und Funktionalreformgesetz

Durch Zustimmung zum Antrag von SPD und CDU (Drucksache 5/1409) zur Umsetzung der Empfehlung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ aus dem Zwischenbericht hat der Landtag heute dem Innenministerium den…
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Pressemitteilungen von Heinz Müller