Pressemitteilungen

Der Landtag beschäftigte sich heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit der kommunalen Finanzausstattung. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Der kommunale...

Am heutigen Abend wird der Landtag nach intensiver Vorbereitung und konzentrierter parlamentarischer Beratung das neue Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz verabschieden. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,...

Der Landtag diskutierte heute über die Situation Mecklenburg-Vorpommerns 20 Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung. Anlass war eine Große Anfrage der Linksfraktion an die Landesregierung mit 403 Fragen. Für die SPD-Landtagsfraktion erklärte...

Nach der Debatte zum LINKEN- und GRÜNEN-Antrag, der die Landesregierung auffordert, eine hohe Beteiligung am Volksentscheid zu unterstützen, erklärt...

Der Landtag hat sich heute mit dem zugelassenen Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform beschäftigt. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die Koalition hält Wort und hat...

Zur Wahl von Andreas Wellmann zum neuen Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Wir gratulieren Andreas Wellmann...

Die Innenpolitikerinnen und-politiker der SPD-Landtagsfraktion haben sich heute bei zwei Vor-Ort-Terminen in Neubrandenburg über die Arbeit des dortigen Polizeipräsidiums sowie der Berufsfeuerwehr informiert. Im Anschluss an den Besuch erklärte...

Der Innenausschuss des Landtags hat sich heute mit der Evaluation der Polizeistrukturreform 2010 beschäftigt. Hierzu erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Innenausschuss, Heinz Müller:

„Der Bericht des Innenministers schildert...

Zur heutigen Landtagsdebatte über eine Polizeiliche Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz...

Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss des Landtags über eine Polizeiliche Kennzeichnungspflicht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die Einführung einer individuellen Kennzeichnung...