Pressemitteilungen

Mit Nachdruck hat sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquetekommission "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung", Heinz Müller, heute gegen die von der Obfrau der Fraktion DIE LINKE, Gabi Mest’an,...

Der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die Kritik des CDU-Landrats Jürgen Seidel an der begonnenen Funktionalreform II zurückgewiesen:
„Herr Seidel sucht offensichtlich...

Die heutige Pressekonferenz der CDU zur Verwaltungsreform kommentiert der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:
„Wir haben inhaltlich von der CDU nichts Neues gehört. Die Union macht, was wir von ihr kennen: Sie...

Die Verfassungsklage der CDU-Landtagsfraktion M-V gegen das im April 2006 vom Landtag verabschiedete Verwaltungsmodernisierungsgesetz - eine Woche vor der Wahl zum Landtag - hält der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion...

Durch Zustimmung zum Antrag von SPD und CDU (Drucksache 5/1409) zur Umsetzung der Empfehlung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ aus dem Zwischenbericht hat der Landtag heute dem Innenministerium den Auftrag zur...

In der heutigen Debatte im Landtag zur Abschaffung der Jagdsteuer erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Über die Jagdsteuer wird seit vielen Jahren immer wieder diskutiert, ohne dass es eine klare Linie gibt....

Zum Landtags-Antrag der CDU "Novellierung des Kommunalabgabengesetzes" erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Die CDU stellt in ihrem Antrag drei Fragenkomplexe: zu Kleingärtnern, Großabnehmern und Altanliegern....

In der heutigen Landtagssitzung hat sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, mit entschiedenen Worten gegen den Versuch der LINKEN gewendet, den bereits weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsprozess zur...

Der Grundstein ist gelegt: Im April hat der Landtag Leitbild und Gesamtrahmen für die geplante Verwaltungsmodernisierung verabschiedet, das Gesetzgebungsverfahren beginnt. In vier Fachkonferenzen vertieft die SPD-Landtagsfraktion nun das Gespräch...

Am Freitag, dem 26.Januar 2007 wird sich die vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern einberufene Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ konstituieren. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden demografischen und finanziellen...