Pressemitteilungen

Zur heutigen Mitteilung des Innenministeriums, dass rund die Hälfte der Fördermittel aus dem 50-Millionen-Euro-Kofinzanzierungsfonds der Landesregierung für 195 kommunale...

Zu der heute von den Grünen erhobenen Forderung, die Regelung zur Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern nicht anzuwenden, erklärt der Parlamentarische...

Zur Diskussion über neue Regelungen beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz...

Zur heutigen Unterzeichnung des Soforthilfeprogramms für die Kommunen durch die Landesregierung und Spitzenvertreter der kommunalen Landesverbände erklärt der...

Der Innenausschuss beschäftigte sich heute auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit der kontrovers diskutierten Anzahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in...

Zu den Äußerungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes über die Finanzhilfen des Landes an die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der...

Zur Diskussion über die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz...

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich heute der Landtag im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit dem 100-Millionen-Euro-Hilfspaket des Landes für die Kreise,...

Der Landtag beschäftigte sich heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU mit der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, mit der die EU-Kommission ein...

Der Landtag beschäftigte sich heute auf Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Thema Kommunalpolitik. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der...