SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

Zu Berichten, die Entschädigungsverordnung für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerinnen und -politiker anzupassen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die ehrenamtlichen...

Zum heutigen Gespräch von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit Spitzenvertretern der Landkreise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz...

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2011 eine Kommission zur Prüfung einzelner Festlegungen des Abgeordnetengesetzes eingesetzt. Heute wurden dazu Experten in den Landtag geladen. In öffentlicher Anhörung nahmen dabei die...

Zum Zwischenbericht des Innenministers zur Umsetzung der Landkreisneuordnung Mecklenburg-Vorpommern in der heutigen gemeinsamen Sitzung von Innen- und Finanzausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der...

Zur Vorstellung des Kommunalen Finanzberichts 2012 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller:

„Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben zum Teil erhebliche finanzielle Probleme. Vielfach...

In der Debatte zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bei der interkommunalen Zusammenarbeit hat der kommunalpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller heute...

Zum gestern veröffentlichten Brief der Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald an den SPD-Landesvorsitzenden und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag hat sich heute der kommunalpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer...

Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen fordern, in der nächsten Landtagssitzung eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre zu beschließen. Zur Position der SPD-Landtagsfraktion in dieser Frage erklärte deren...

Knapp ein Jahr nach der Neustrukturierung der Kreise kritisiert der Geschäftsführer des Landkreistages in der heutigen Ausgabe von Nordkurier und Schweriner Volkszeitung die hohe Verschuldung der neuen Großkreise als Folge der Kreisgebietsreform....

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Umland-Umlage erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Wir bedauern, dass das Landesverfassungsgericht zu dieser...