Pressemitteilungen

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion treffen sich Fachleute aus dem Bereich des Brandschutzes, um über aktuelle Herausforderungen für die Freiwilligen Feuerwehren im Land zu beraten. Die Feuerwehren haben sich in den zurückliegenden Jahren den...

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller sieht die Regierungskoalition bei der Zielstellung der Novellierung der Kommunalverfassung bestätigt:

„Bei der zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss...

Weil mit der anstehenden Kreisgebietsreform die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte reduziert werden wird, müssen die Zuweisungen des Landes an die Kommunen an die neue Struktur angepasst werden. Dies ist Gegenstand der heutigen...

„Licht in den Bergen“ - so lautet die diesjährige Wanderausstellung der Hohenwiedener Künstlerinnen und Künstler, die vom 29.03.11 bis zum 29.04.11 in den Fluren der SPD-Landtagsfraktion im Schweriner Schloss zu sehen ist.

In der...

Das Kabinett hat heute einen kommunalen Konsolidierungsfonds beschlossen. Dazu erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Der Haushaltsabschluss...

Die SPD-Landtagsfraktion befasste sich heute auf ihrer Klausurtagung mit der Finanzsituation der Kommunen. Die kommunale Finanzsituation ist geprägt durch strukturelle Defizite, die daher rühren, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben...

Die FDP-Fraktion forderte heute im Landtag, den Städten und Gemeinden im Land eine wirtschaftliche Betätigung faktisch zu untersagen. Nach Ansicht der FDP sollten sich die Kommunen alleine auf diejenigen Aufgabenfelder konzentrieren, die nicht...

Die SPD-Landtagsfraktion beschäftigt sich heute auf ihrem ersten Klausurtag mit der Reform des Wahlrechts in unserem Land. In diesem Gesetzentwurf soll bundesweit erstmals das gesamte Wahlrecht eines Landes in einem einheitlichen Gesetz...

Zu der Debatte um eine Verkleinerung von Parlament und Landesregierung sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Natürlich sind schlanke Verwaltungsstrukturen zu begrüßen. Und...

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Innenausschuss, Heinz Müller, hat nach den heutigen Beschlüssen des Innenausschusses zur Kreisgebietsreform noch einmal betont, dass die Festlegung der zukünftigen Kreissitze im aktuellen...