Pressemitteilungen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, äußerte sich heute zur Kritik der Landes-FDP an den Plänen zur Verwaltungsreform:

„Bei der FDP scheint der Durchblick verloren...

Heinz Müller: „Man stelle sich nur einmal folgende Situation vor: aus den Kreisen Ludwigslust und Parchim soll ein Kreis gebildet werden. Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob Ludwigslust oder Parchim der Kreissitz wird....

Im Streit um die Situation der Gemeindefinanzen hat der Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, eine nüchterne Sicht der Dinge angemahnt: „Zu einer realistischen Sichtweise gehört dreierlei: Erstens: 2008 war in punkto Einnahmen...

Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, ist ab sofort unter folgender Handynummer zu erreichen:

0162-2368688

Die bisherige Festnetznummer...

Am zweiten Tag der viertägigen Anhörungen im Innenausschuss über die Gesetze zur Kreisgebietsreform und zur Aufgabenübertragung hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, heute ein sehr differenziertes...

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen breite Zustimmung, mit dem in rechtlich eindeutiger Weise auch die Feuerwehrleute in die neue Pensionsregelung einbezogen werden. Zur...

Zur Ablehnung des Kommunalen Ausgleichsfonds durch den Städte- und Gemeindetag erklärte heute der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Wenn der Städte- und Gemeindetag die Hilfen des Landes...

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute darauf verständigt, den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Beamtenrechtsneuordnungsgesetz im Großen und Ganzen zu unterstützen. Allerdings sollen in einigen Detailfragen noch Änderungen...

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, erklärte anlässlich seiner Teilnahme am Feuerwehrverbandstag in Güstrow:

„Die Feuerwehren hier im Land stehen vor gewaltigen Herausforderungen: nicht nur...

Zu den Ergebnissen der heutigen Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Ich freue mich sehr, dass es den Koalitionsfraktionen heute im...