Pressemitteilungen

Der Innenausschuss des Landtags hat heute als federführender Ausschuss über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) beraten und beschlossen. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Mit der...

Die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs ist derzeit umstrittenes Diskussionsthema in allen Gemeindevertretungen im Land. Die gesetzlichen Regelungen zum FAG sind allerdings eine sehr komplizierte Materie, und nicht jeder haupt-...

Äußerst verwundert hat sich heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, über die von der CDU angekündigten Sondermittel für die Kommunen im Falle weiterer...

Zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, in der 1. Instanz die polenfeindlichen Wahlplakate der NPD für zulässig zu erklären, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Heinz Müller:

„Die...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die derzeit diskutierte Zusammenlegung der...

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat den heutigen Beschluss des Verkehrsausschusses des Bundestages zu neuen Führerscheinregelungen für Hilfsdienste erfreut zur Kenntnis genommen:

„Mit den neuen...

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat den heutigen Beschluss des Verkehrsausschusses des Bundestages zu neuen Führerscheinregelungen für Hilfsdienste erfreut zur Kenntnis genommen:

„Mit den...

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller hat angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen eine zügige Umsetzung der Reform des Gemeindefinanzsystems auf der Bundesebene gefordert.
Dies müsse auf der...

Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heinz Müller:
"Der Innenausschuss hat festgestellt, dass der Polizeieinsatz angemessen und vernünftig war. Von einer...

Der Landtag hat heute das Zweite Gesetz zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau verabschiedet. Dazu stellt der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, fest: „Das Zweite Deregulierungsgesetz verfolgt wie bereits das...