SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen


 „Die Frage ist, ob die Sanktionspolitik von 2014, die damals aus guten Gründen erfolgt ist, im Jahr 2018 noch Sinn macht. Diese Sanktionspolitik sollte sich gegen die russische Führung richten. Doch erreicht hat sie diese offensichtlich...


 „Immer wieder wird der Ruf nach einer Wiederbelegung der Bahnverbindung über die Karniner Brücke laut. Aber ich sage ganz deutlich: Die Linke betreibt Augenwischerei, wenn sie den Leuten einredet, es reiche aus, für eine Million Euro...

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Jochen Schulte:

 „Es geht darum, den öffentlichen Nahverkehr zu ergänzen, nicht darum ihn einzuschränken oder gar abzuschaffen. Aber dort wo es außer Schülerverkehren kaum regelmäßige...


 „In Mecklenburg-Vorpommern selbst stellt sich die Frage von Fahrverboten derzeit nicht. Dennoch sind tausende unserer Bürger betroffen, die zum Arbeiten täglich nach Hamburg oder Berlin pendeln ebenso Handwerksbetriebe und Lieferanten,...

  Die gute Idee dürfe sich aber nicht allein an den Drohungen aus Brüssel orientieren, so Schulte.

 „Die Angst vor millionenschweren Strafzahlungen wegen Vertragsverletzungen hat offensichtlich die Kreativität der Verkehrsplaner...


 „Es ist wichtig, dass auch weiterhin Familien mit schmalen Budgets in unser Land kommen, um Urlaub zu machen. Wir wollen das Urlaubsland für alle Bevölkerungsgruppen bleiben. Dennoch muss jetzt vor allem in anspruchsvollere touristische...


„Mecklenburg-Vorpommern hat seit 1991 mit rund 10 Mrd. Euro erheblich von der Förderung durch die EU profitiert. Doch die EU muss sparen und das wird sie auch tun. Nach dem „Brexit“ werden jährlich geschätzte 12 bis 14 Milliarden Euro im...

Rehberg hatte, ebenso wie sein Parteifreund Philipp Amthor, nach den Sondierungsgesprächen vor Gefahren für die Werft in Wolgast gewarnt.

 „Rehberg wirft wiedermal Nebelkerzen. Er unterschlägt bewusst, wer auf Seiten der Union die...


 „Ich freue mich, dass die angedachten Mittelkürzungen für den VVW vom Tisch sind. Der Verkehrsminister setzt damit das klare Signal, dass der ÖPNV auch zukünftig dort gestärkt wird, wo dieser tagtäglich von tausenden Menschen genutzt...

 „Umfragen belegen das Naheliegende: Arbeitnehmer, die Tariflöhne erhalten sind deutlich zufriedener als andere. Mit der Einführung des höchsten Vergabemindestlohnes in den ostdeutschen Ländern wollen wir die Lohnlandschaft deshalb...